 Südwest Presse: Kommentar: Pendlerpauschale
Geschrieben am 06-09-2007 |
Ulm (ots) - Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Beginn dieses
Jahres wackelt deutlich. Der Bundesfinanzhof hatte zwar nur zu
entscheiden, ob die alten Beträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen
werden müssen. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Doch
die Finanzrichter gaben ihre Meinung deutlich kund: "Nach bisherigem
Verständnis" müssen die Kosten für die Fahrt zur Arbeit von der
Steuer abgesetzt werden können.
Eigentlich ist es die Aufgabe von Politikern und nicht von Richtern,
solche grundsätzlichen Entscheidungen zu ändern. Dafür gibt es gute
Gründe: Die Wahl des Wohnortes ist in der Regel eine persönliche
Entscheidung. Es kann nicht die Aufgabe aller Steuerzahler sein,
private Wohnwünsche zu subventionieren. Von den Vorteilen eines
längeren Arbeitsweges, etwa niedrigeren Mieten oder einer besseren
Umwelt, gibt der Einzelne nämlich nichts ab. Das Steuerrecht ist
hoffnungslos überfordert beim Versuch, Gerechtigkeit in jedem
Einzelfall zu schaffen. Es wird nur noch komplizierter und
ungerechter.
Der große Fehler von Finanzminister Peer Steinbrück war, dass er
einen merkwürdigen Zwitter geschaffen hat. Er und die große Koalition
trauten sich nicht, die Pauschale ganz abzuschaffen. Wer besonders
weit fährt, bekommt sie weiter. Dabei ist das aus
Umweltgesichtspunkten ein großer Sündenfall. Ganz oder gar nicht,
muss das Prinzip sein. Das sollten die Verfassungsrichter den
Politikern ins Stammbuch schreiben.
Originaltext: Südwest Presse
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