 Lausitzer Rundschau: Deutschland und der Umgang mit der Terrorgefahr Streit einstellen
Geschrieben am 06-09-2007 |
Cottbus (ots) - Die Festnahme der mutmaßlichen Bombenleger beweist
gar nichts. Weder, dass neue Befugnisse der Polizei ganz schnell
kommen müssen, weil die Bedrohung so nah sei, wie die Union
behauptet. Noch, dass solche Instrumente nicht notwendig sind, weil
der Fahndungserfolg ja auch ohne sie gelungen sei, wie die SPD meint.
Diese Debatte missbraucht nur die Angst der Bürger.
An zwei Situationen muss sich die Terrorabwehr messen lassen. Sie
darf nicht übers Ziel hinausschießen und Bürgerrechte zerstören. Sie
muss auch im friedlichen Alltag Bestand haben. Jeder Aktionismus
verbietet sich daher. Aber erst recht jede Blockade. Wer pauschal
ablehnt, was die Sicherheitsbehörden und ihr Chef, Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU), vorschlagen, muss auch dann noch Argumente
haben, wenn wirklich eine Bombe hochgegangen ist und die
Hinterbliebenen fragen: Hättet ihr das nicht verhindern können?
Die Innenpolitiker beider Regierungsparteien und auch der
Innenminister sind dringend gefordert, ihren ideologischen
Profilierungsstreit jetzt endlich einzustellen und sachlich
abzuwägen. Eine Ausweitung des Straftatbestandes der terroristischen
Vereinigung auf vorbereitende Handlungen wie die Materialbeschaffung
oder die Ausbildung in Terrorcamps gehört ganz sicher zu den
notwendigen Maßnahmen, ebenso die bessere Personalausstattung der
Polizei.
Zudem brauchen die Dienste die Möglichkeit, in die
Internet-Kommunikation von Verdächtigen einzudringen. Alles andere
wäre weltfremd. Dass man dafür allerdings noch die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts abwartet, ist genauso selbstverständlich.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
91360
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Israels Staatspräsident Peres bei Papst Benedikt XVI. Unter Brüdern Cottbus (ots) - Sprechen Christen über Juden, ist oft von "unseren älteren Brüdern" die Rede. Denn beide Religionen verbindet das Alte Testament, das für Christen wie Juden zu den Heiligen Schriften ihres Glaubens zählt. Doch ist auch das Verhältnis zwischen den beiden Religionen bis heute nicht problemfrei: In der wieder breiter erlaubten lateinischen Messe der Katholiken wird für die Bekehrung der Juden zum Christentum gebetet. Für die Juden ist das ein Affront. Katholische Christen in Israel dagegen leiden unter einem ungeklärten Rechtsstatus mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Haseloff kritisiert eigene Fraktion Halle (ots) - Sachsen-Anhalts stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Reiner Haseloff hat die Spitze der eigenen Landtagsfraktion scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) erklärte Haseloff, die Fraktionsspitze habe mit ihrer Entscheidung, einen von den Linken beantragten Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre zu unterstützen, bei der SPD den Eindruck erweckt, diese absichtlich provozieren zu wollen. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es beim Koalitionspartner mehr...
- Westdeutsche Zeitung: DGB-Chef Sommer zeigt Linkspartei kalte Schulter Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat vor einer Spaltung der Gewerkschaften in Deutschland gewarnt. Mit Blick auf die Linkspartei sagte er in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag/Düsseldorf): "Wir wollen nicht zulassen, dass die Gewerkschaften zum Tummelplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen werden." Sommer wandte sich scharf gegen Bestrebungen der Linken, sich als "Gewerksschaftspartei" zu empfehlen. Zu der Bemerkung von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine, die Gewerkschaften sollten bei den Tarifverhandlungen mehr...
- Rheinische Post: Wissmann fordert mehr Geld für Straßenbau: "Stauvermeidung heißt auch CO2-Vermeidung" Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Automobilmesse IAA hat der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, mehr Geld für den Straßenbau gefordert. "Unser größtes Problem ist der zu langsame Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ich appelliere daher an den Bundesverkehrsminister, mehr und schneller zu investieren", sagte Wissmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsminister fügte hinzu: "Es geht nicht um Zubetonierung der Landschaft, sondern um den Ausbau mehr...
- Rheinische Post: Bis zu 15 Millionen Euro für Ehrenamtler, die in der Pflege helfen Düsseldorf (ots) - Die Pflege in Deutschland soll künftig stärker über ehrenamtliches Engagement gesichert werden. Die Pflegekassen sollen bis zu 15 Millionen Euro dafür ausgeben, Gruppen und einzelne Personen zu fördern, die zum bürgerschaftlichen Engagement bereit sind. Dies geht aus dem Vorentwurf des Gesetzes zur Pflegereform hervor, der der "Rheinische Post" vorliegt. Auch Selbsthilfegruppen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützen, können mit dem Geld gefördert werden. Darüberhinaus können Ehrenamtliche künftig direkt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
