 WAZ: Die Innenminister liegen richtig: Gegen Terror-Camper - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 07-09-2007 |
Essen (ots) - Ein Tankwart, der nach Pakistan fliegt, um als
Terrorist heimzukehren, riskiert außer seinem Seelenheil nichts. Er
kann jedenfalls nicht eingebuchtet werden. Soll das etwa so bleiben?
Nein, sagen die Innenminister von SPD und Union. Sie haben Recht. Ein
Ausflug ins Terror-Camp ist kein Abenteuer-Urlaub. Wer so etwas
macht, der plant konkret, aus ideologischer Verblendung über Leichen
zu gehen. Ein Skandal wäre es, das nicht zu ändern.
Ob am Ende die Beweise reichen, ist eine andere Frage. Die Bildung
einer terroristischen Vereinigung ist gleichfalls schwer nachzuweisen
und dennoch strafbar. Auch die Glaubwürdigkeit von im Zweifel
geheimdienstlichen Quellen ist kein Maßstab für ein Gesetz; die muss
ohnehin im Einzelfall der Richter beurteilen.
Der populärste Einwand gegen neue Sicherheits-Gesetze ist zugleich
der schwächste: es dürfe nicht zu einer Verschärfungs-Spirale kommen.
Nur: Wenn Terroristen ihr übles Handwerk weiterentwickeln, müssen das
deren Verfolger auch tun dürfen. Immerhin steht der Staat in der
großen Pflicht, unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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