 Lübecker Nachrichten: Carstensen für Online-Durchsuchung
Geschrieben am 08-09-2007 |
Lübeck (ots) - Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen
islamistischen Terroristen in Deutschland spricht sich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
ohne Wenn und Aber für Online-Durchsuchungen aus. "Wir müssen endlich
begreifen, dass wir Aktionsraum für Terroristen sind. Ich kann mich
daher über manche Positionen in der aktuellen Diskussion nur
wundern", sagte der Regierungschef im Interview mit den Lübecker
Nachrichten (Sonntagausgabe).
Carstensen steht damit im Gegensatz zu seinem Innenminister Ralf
Stegner. Der SPD-Politiker erklärte, vor jeder neuen Maßnahme müsse
geprüft werden, ob sie "praktikabel, notwendig und
verfassungskonform" sei. Ministerpräsident Carstensen erklärte
hingegen, deutschen Ermittlern fehle "noch manch ordentliches
Werkzeug". Die Polizei könne nicht auf Techniken verzichten, mit den
Kriminelle ihre Verbrechen planten. Man könne nicht ernsthaft darauf
setzen, "Terroristen zu finden, weil der Zufall hilft".
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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