Bauindustrie zur Aufnahme der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: - Werteverzehr des staatlichen Infrastrukturvermögens stoppen - Verkehrsinvestitionshaushalte bedarfsgerecht ausstatten

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie appelliert an die
Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages, den schleichenden
Vermögensverzehr insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu
stoppen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin
anlässlich der Aufnahme der Haushaltsberatungen im Deutschen
Bundestag feststellte, könne dieses Ziel mit der im Entwurf des
Bundeshaushalts 2008 vorgesehenen Investitionslinie von 9,1 Mrd. Euro
für den Verkehrswegebau nicht erreicht werden. Schon mit Blick auf
die rasanten Baustoffpreissteigerungen in den letzten Monaten,
insbesondere bei Stahl und Bitumen, müssten die Mittel für den Bau
und Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen auf 10 Mrd. erhöht
werden.

Seinen Appell richtet Knipper aber nicht nur an die
Haushaltspolitiker des Bundes. Auf allen staatlichen Ebenen sei
inzwischen ein schleichender Vermögensverzehr zu beobachten; seit
2003 reichten - nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank - die
staatlichen Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen
zu ersetzen. Insgesamt sei inzwischen ein Vermögensverzehr von 15
Mrd. Euro, zuletzt 2006 von 4,1 Mrd. Euro eingetreten. Knipper: "Im
Klartext heißt das: Wir betreiben unsere Infrastruktur seit Jahren
auf Verschleiß".

Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes
Deutschland erhalten wolle, müsse die Leistungsfähigkeit der
Verkehrswege in Deutschland stärken, erklärte Knipper.
Investitionsbedarf gebe es genug: Durch die starke Zunahme des
Schienengüterverkehrs vor allem im Nord-Südverkehr sei auf vielen
Teilstrecken der Deutschen Bahn AG die Kapazitätsgrenze erreicht bzw.
überschritten. Für 15 % der Brückenflächen von Bundesfernstraßen sei
ein kritischer bzw. ungenügender Bauwerkszustand ermittelt worden.
Und auch die Gebrauchsfähigkeit der Bundeswasserstraßen sei durch
ungenügende oder veraltete Schleusentechnik bzw. nicht ausreichenden
Tiefgang der Wasserwege teilweise erheblich eingeschränkt. Knipper:
"Wer diese Fakten zur Kenntnis nimmt, der kommt an einer Aufstockung
der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2008 nicht vorbei."

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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