 Der Tagesspiegel: Hartz-IV-Antrag ab Januar 2008 womöglich schwieriger
Geschrieben am 10-09-2007 |
Berlin (ots) - Auf die Empfänger von Hartz IV kommt von Januar an
möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für
Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels
(Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den
Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen
zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV
betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei
Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen.
Hintergrund der internen Weisung, die Ende Juli an alle
Regionaldirektionen der BA verschickt wurde, ist offenbar ein
bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur
und Kommune. Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation
verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen. Die BA sagte der
Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn
Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits
gekündigt sei. Das sehen Insider anders: Die Anweisung sei an alle
Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich
erweitert.
Die Verfassungsrichter prüfen zur Zeit, ob die
Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus
vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die
heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das
Hartz-IV-System ganz oder in Teilen neu organisiert werden. "Darauf
bereiten wir uns natürlich vor", bestätigte eine BA-Sprecherin dem
Tagesspiegel. Fachleute wie Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, halten es für "völlig offen" wie die
Sache ausgeht.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
91789
weitere Artikel:
- Public Private Partnership zum Kampf gegen Aids in Uganda Köln (ots) - - Private Blumenfarm in Uganda erweitert "Wagagai Medical Clinic" - DEG stellt 200.000 Euro aus BMZ-Sondermitteln bereit Fast 95 Prozent der HIV-Infizierten leben in Entwicklungsländern, davon mehr als drei Viertel in Afrika südlich der Sahara. Der Kampf gegen HIV/Aids ist wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Armutsbekämpfung. Mit deutscher Unterstützung soll nun eine Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Partnern in Uganda dazu beitragen, HIV/Aids zu bekämpfen. Wagagai Ltd., eine Blumenfarm am mehr...
- euro adhoc: Parsytec AG / Sonstiges / Parsytec stellt Antrag auf Widerruf der Zulassung zum Prime Standard -------------------------------------------------------------------------------- Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Antrag Widerruf Prime Standard 10.09.2007 Aachen - 10. September 2007. Parsytec AG - weltweit führender Anbieter von Oberflächeninspektionssystemen für Bahnwaren - gibt bekannt, dass die Gesellschaft einen Antrag auf Abmeldung aus dem Prime mehr...
- Eröffnungsvortrag der Platts-Vortragsreihe von Gene Sperling zum Thema "Klima, Energie und das Klima für Energie" am 29. November in New York New York (ots/PRNewswire) - Platts, ein Geschäftsbereich der The McGraw-Hill Companies (NYSE: MHP) und ein weltweit führender Informationsdienstleister für die Energie- und Metallbranche, kündigte heute an, dass die von Platts ins Leben gerufene Vortragsreihe am 29. November 2007 mit einem Vortrag von Gene Sperling eröffnet wird. Sperling, ein ehemaliger volkswirtschaftlicher Berater des Weissen Hauses und früherer Direktor des "National Economic Council" (Nationaler Wirtschaftsrat der USA) wird in dem Vortrag mit dem Titel "Klima, Energie mehr...
- Coface Deutschland baut aus / Erweiterungsbau in Mainz für 13,5 Mio. Euro Mainz (ots) - Coface Deutschland erweitert die Unternehmenszentrale in Mainz. "Das neue Bürogebäude ist die konkrete Auswirkung des Wachstums unseres Unternehmens", sagte Stefan Brauel, Vorstandsmitglied von Coface Deutschland anlässlich des Ersten Spatenstichs, der heute auf dem Firmengelände auf dem Kisselberg stattfand. Der Neubau sei auch ein Bekenntnis zur Attraktivität des Standortes Mainz, erklärte Stefan Brauel. Der neue Bürotrakt, in den auch Mitarbeiter einziehen, die bislang in gemieteten Objekten untergebraucht sind, bietet mehr...
- Dynamisch, vielseitig und weniger als 40 g CO2/km: Opel Flextreme Rüsselsheim/Frankfurt (ots) - - Querverweis: Bilder werden über obs versandt und sind unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - - Innovative, sportliche Monocab-Studie zeigt neuartige E-Flex-Architektur - Emissionsfreie Reichweite von 55 km mit Strom aus der Steckdose - Kleiner Diesel lädt bei Bedarf Lithium-Ionen-Batterie für 715 km ohne Stopp Opel Flextreme ist der Name des Konzeptfahrzeugs, das einen Meilenstein in der Entwicklung des Elektroautos markiert: Mit dem komplett neuen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
