Sendesperrfrist: 11. September 2007, 10:30 Uhr BGA: Deutsche Exporte 2008 über eine Billion Euro - BGA warnt vor neuem Protektionismus

Berlin (ots) - "Infolge des boomenden Welthandels können 2007 und
2008 erfreuliche Zuwächse bei Ein- und Ausfuhren und
Rekordüberschüsse in der Handelsbilanz verbucht werden. Die
entscheidenden Impulse kommen vom Mittelstand, der in vielen
Nischenbereichen weltweit reüssiert. Mit großer Besorgnis sehe ich
die zunehmenden Tendenzen in Richtung Marktabschottung und eine
schleichende Abkehr vom multilateralen Liberalisierungsprozess. Hinzu
kommt die Diskussion über die Abwehr von Investitionen ausländischer
Staatsfonds, die von protektionistischen Untertönen begleitet wird."
Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandel (BGA), anlässlich der heutigen
BGA-Pressekonferenz zur Außenhandelskonjunktur.

Im Gesamtjahr 2007 werden die deutschen Ausfuhren von Waren nach
Berechnung des BGA nominal um zehn Prozent auf 985 Milliarden Euro
steigen, die Einfuhren erreichen nach einer Zunahme von acht Prozent
790 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 prognostiziert der
Außenhandelsverband einen Exportzuwachs von neun Prozent auf 1075
Milliarden Euro - die magische Schwelle von einer Billion Euro wird
voraussichtlich erstmals überschritten! Die Importe steigen
demgegenüber um 7,5 Prozent auf knapp 850 Milliarden Euro. Daraus
ergeben sich 2007 und 2008 neue Rekordüberschüsse in der
Außenhandelsbilanz von 195 bzw. 225 Milliarden Euro.

Die EU erweist sich aufgrund der anziehenden europäischen
Konjunktur einmal mehr als Stütze des deutschen Außenhandels, mit
plus 13 Prozent werden wir hier 2007 überproportionale Zuwächse
verzeichnen. Der dynamischste Exportmarkt 2007 bleibt Russland mit
einem Zuwachs von über 30 Prozent, gefolgt von den Ländern Mittel-
und Osteuropas mit einem Plus von über 20 Prozent und China mit einem
vergleichsweise bescheidenen Exportzuwachs von ca. 15 Prozent.
Hingegen geht das US-Geschäft 2007 voraussichtlich um ca. 5 Prozent
zurück.

Erzeugnisse der Chemie und des Maschinenbaus sowie Kraftfahrzeuge
sind und bleiben die Eckpfeiler des deutschen Exports. Darüber hinaus
zahlt sich heute am Markt aus, dass Deutschland bereits frühzeitig in
Zukunftstechnologien investiert hat: Deutsche Unternehmen gehören zu
den Weltmarktführern bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und
Umwelttechnologie.

Eindringlich warnte Börner vor zunehmenden protektionistischen
Reflexen und plädierte für Augenmaß und eine Versachlichung der
Diskussion um staatliche Investitionsfonds: "Deutschland braucht
nicht weniger, sondern mehr Auslandsinvestitionen mit ihren positiven
Auswirkungen auf Innovationen die Schaffung von Arbeitsplätzen."

Der Anteil der Direktinvestitionen aus Schwellenländern wie China
und Russland sei insgesamt vernachlässigbar gering und liege jeweils
bei unter einem Prozent. Der Anteil in den von der Regierung als
schützenswert erklärten Wirtschaftsbranchen sei ebenfalls äußerst
gering. Zudem stellte er in Frage, ob die Vorschläge zum
vermeintlichen Schutz vor Staatsfonds konsistent mit den Handlungen
der Bundesregierung seien. Der Beteiligungsbericht des
Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2006 weise alleine 134
unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des Bundes im Ausland aus.

"Anstatt einen Schutzwall gegen ausländische Investitionen zu
bauen, sollten wir vielmehr durch die Vereinfachung des Steuerrechts,
die Abschaffung der Erbschaftssteuer, den Bürokratieabbau, die
Aufwertung der Bildung und mehr Freiheit für unternehmerisches
Handeln eine Verbesserung des Standortes anstreben, die die
Notwendigkeit des Schutzes von einzelnen Industrien obsolet macht",
so der BGA-Präsident. Deutschland lebe von seinen offenen Grenzen
und seiner liberalen Wirtschaftsordnung. "Wir sollten uns vielmehr um
mehr ausländische Investitionen und hochqualifizierte Wissenschaftler
und Mitarbeiter in Deutschland kümmern. Schließlich kann nur ein
ausreichendes Maß an Innovationen und Investitionen die
Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sichern." Aber gerade in dieser
Hinsicht liege Deutschland im "World Investment Report 2006" nur auf
Platz 123. Eine Diskussion um Investitionshindernisse sende gerade
vor diesem Hintergrund ein fatales Signal in die Welt.

Die Debatte um ausländische Staatsfonds sei nicht das einzige
Feld, auf dem sich protektionistische Reflexe zeigen. Auch im EU-
Antidumpingrecht ließen sich diese beobachten. Ferner führten
inakzeptable Einzelfälle von minderwertigen Importen aus China dazu,
dass pauschal nach Importbeschränkungen für chinesische Produkte
gerufen werde. Übersehen werde dabei, dass die Qualität der Importe
aus China im Trend stetig zunehme.

"Die Signale eines neuen Protektionismus sind weltweit nicht zu
übersehen. Zurzeit wird jede Möglichkeit genutzt, um aus Schwächen
des weltweiten Handels den gesamten Freihandel aufs Spiel zu setzen.
Merkantilismus und Protektionismus - auch im Kleid nationaler
Interessen - gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und damit Millionen
von Arbeitsplätzen sowie die erreichten Sozialstandards!", so Börner
abschließend.

55, Berlin, 11. September 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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