 Börnsen/Grindel: Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender erfolgreich: Rundfunkfreiheit hat Vorrang
Geschrieben am 11-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgericht zur Klage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk
gegen die Bundesländer erklären der kultur- und medienpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB , und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht die Wertung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland deutlich, aber auch
die Begrenztheit der Parlamente in der Frage der Gebührenfestlegung.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Fortentwicklung der
Rundfunkgebühren halten wir angesichts dieses Urteils einen
Systemwechsel hin zu einer Rundfunksteuer oder Haushaltsabgabe für
problematisch. Eine Konsequenz dieses Urteils: Es sollte bei dem
jetzigen System der Rundfunkgebühr bleiben und damit auch bei der
notwendigen Zweitgerätebefreiung, die insbesondere für neuartige
Fernsehgeräte wie Computer oder Handys zu gelten hat.
Auch muss es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Entwicklungsmöglichkeiten weiter geben, unter den Bedingungen eines
fairen Wettbewerbs aller Anbieter zur Sicherung einer
Meinungsvielfalt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die
öffentlich-rechtlichen Anstalten aber auch mahnen, ihren Charakter
als Sender für die Grundversorgung nicht zu verletzen.
Vor diesem Hintergrund wenden wir uns gegen Versuche der ARD, im
Rahmen ihrer Digitalstrategie Informationsangebote auf die Sender
Eins Plus oder Eins Extra abzuschieben. Gerade vor dem Hintergrund
der Reduzierung der Informationsangebote sind die
öffentlich-rechtlichen Anstalten noch mehr verpflichtet, für die
Erfüllung ihres Programmauftrags im Bereich Bildung, Kultur und
Information zu sorgen. Dazu gehört auch, dass Kulturnachrichten in
die Hauptsendezeiten gehören, wie es in Nachbarländern geschieht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
92001
weitere Artikel:
- N24-EMNID-UMFRAGE: Trotz Ermittlungserfolgen: Deutsche sehen steigende Anschlagsgefahr Berlin (ots) - Trotz des Erfolges der Sicherheitsbehörden bei der Vereitelung eines Anschlages durch islamistische Terroristen sehen die Bundesbürger keine Anzeichen für Entwarnung: 85 Prozent glauben, die Gefahr eines terroristischen Angriffes sei gestiegen, nur 8 Prozent meinen, sie sei nach den Festnahmen der drei Bombenbauer im Sauerland gesunken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Beim Kampf gegen den Terror sehen 56 Prozent eine Verschärfung der Gesetze als das beste Mittel mehr...
- Gründung der Partei "pro-NRW" mit starker Unterstützung der FPÖ! GS Vilimsky und LPS Jenewein als Vertreter der FPÖ bei Parteigründung in Bonn! Wien, 11-09-2007 (ots) - Am vergangenen Sonntag führte die Bürgerbewegung "pro NRW" (Pro Nordrhein-Westfalen) in Bonn ihren Gründungsparteitag mit über 200 Delegierten durch. Als Vertreter der FPÖ waren Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein angereist, um die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen Rechtsparteien in Europa zu signalisieren und weiter zu vertiefen. Die neu gegründete Partei "pro NRW" kündigte mehr...
- Islam-Experte Michael Lüders im "ZDF-Mittagsmagazin": Westliche Politik ein Grund für Terror? Mainz (ots) - Für den Islam- und Terrorismusexperten Dr. Michael Lüders gibt es keine "Patentrezepte" im Kampf gegen den Terror. Die deutschen Behörden hätten viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen, die etwa auch zur Ergreifung dreier mutmaßlicher Terroristen geführt hätten. "Ich denke, die Sicherheitsbehörden sind auf dem richtigen Weg", sagte Lüders im ZDF-Mittagsmagazin am 11. September 2007. "Ich habe nur die Sorge, dass man sich zu sehr auf elektronische Überlegungen konzentriert." Dazu zähle die Frage, ob man das Internet stärker überwache mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Berlins Innensenator Ehrhart Körting befürwortet hessischen Vorstoß zur Ausweisung von Terrorverdächtigen nach Besuch in Terrorcamps - Online-Durchsuchung "weit überschätzt". Berlin / Saarbrücken (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, unterstützt den hessischen Vorstoß, terrorverdächtige Ausländer nach einem Besuch von Ausbildungscamps aus Deutschland auszuweisen. Zwar gebe es diese Möglichkeit schon jetzt, sagte Körting der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), doch sei er "nicht grundsätzlich dagegen, das durch eine neue Regelung noch zu verdeutlichen". "Warum sollten wir solche Leute hier behalten?". Körting verwies zugleich darauf, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: Entscheidung über Online-Durchsuchungen verschieben SPD-Innenpolitiker will Karlsruher Urteil abwarten - Entscheidung im Frühjahr 2008 Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bun-deskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 fällen. "Wir wollen die Novelle des BKA-Gesetzes beschleunigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Online-Durchsuchung wird abgetrennt. Wir wollen die Entscheidung über das Ob und das Wie erst nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
