 Westfälische Rundschau: Gebührenurteil: Kommentar
Geschrieben am 11-09-2007 |
Dortmund (ots) - Die Entscheidung betraf die Vergangenheit. Aber
sie hat Auswirkungen für die Zukunft. Vordergründig geht es bei dem
Karlsruher Richterspruch um die Höhe der Rundfunkgebühren.
Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht die Weichen gestellt für
die nächste Gebührenrunde. Ab 2009 drohen saftige Preiserhöhungen.
Sie sind nur teilweise gerechtfertigt.
Nachvollziehbar ist, dass die gebühren-finanzierten Sender Geld
brauchen, um die Digitalisierung ihres Programms stemmen zu können.
Die HDTV-Technologie mit ihren messerscharfen Bildern soll im
kommenden Jahr bei den Olympischen Spielen in Peking publikumswirksam
eingeführt werden. Sie ist nötig, damit ARD und ZDF konkurrenzfähig
bleiben.
Sie wollen aber einen Teil des Geldes auch dafür ausgeben, ihre
Präsenz im Internet auszubauen. Und genau dieser Plan geht über ihren
klassischen Programmauftrag hinaus.
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen um ihr Publikum kämpfen.
Erstens lässt die schwindende Gesamtbevölkerung auch die Zahl der
Zuschauer schrumpfen. Zweitens sehen sich ARD und ZDF doppelt in die
Zange genommen - von immer mehr Konkurrenz auf dem deutschen Markt
und überdies vom Internet. Vor allem junge Leute nutzen das Netz.
Umgekehrt meiden sie, wie die TV-Quoten beweisen, die Programme der
Öffentlich-Rechtlichen. Diesem Trend wollen diese mit mehr
Online-Angeboten entgegenwirken.
Das ist in Ordnung, so lange dort programmbegleitende Angebote zu
finden sind. Dazu gehören TV-Sendungen und Radiobeiträge als Podcast
zum Herunterladen. Übers Ziel hinaus schießen jedoch
öffentlich-rechtliche Online-Redaktionen, die mit ihren Textangeboten
als Konkurrenz zu privaten Internet-Portalen auftreten.
Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss den Auftrag von ARD
und ZDF im digitalen Zeitalter neu definieren - und seine Grenzen.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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