Westdeutsche Zeitung: Bei ARD und ZDF in der teuersten Reihe = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Staatsferne und Rundfunkfreiheit sind
zweifelsohne schützenswerte Güter. Sie werden nur ständig mit Füßen
getreten, wenn über den Parteienproporz Intendanten und Rundfunkräte,
Chefredakteure und Programmdirektoren und zuweilen auch technische
Leiter im Postendschungel von ARD und ZDF besetzt werden. Doch
ausgerechnet dann, wenn die staatsnahe Selbstbedienung der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einmal begrenzt worden ist,
schreitet das Bundesverfassungsgericht ein.
Dabei muss sich das Gericht fragen lassen, wie es um seine Nähe zu
den Rundfunkanstalten steht. Richter Wolfgang Hoffmann-Riem, der das
Urteil in weiten Teilen verfasst hat, war als Chef des
Hans-Bredow-Instituts jahrelang den öffentlich-rechtlichen Anstalten
verbunden. Im Ergebnis zieht das Karlsruher Gebührenurteil nun einen
Schutzzaun um ARD und ZDF, der die dramatisch veränderte
Medienwirklichkeit künstlich von den Sendern fernhält.
Während die unabhängigen Medien von den Qualitätszeitungen bis zu den
großen Privatsendern über Jahre einen Einbruch ihrer Erlöse
verkraften mussten, sattelten ARD und ZDF bei den Gebühren immer
wieder drauf. Die KEF aber, die durch das Karlsruher Urteil gestärkt
werden soll, kann diese Entwicklung gar nicht wirksam kontrollieren.
Sie prüft die Wünsche der Anstalten allein auf ihre Plausibilität
hin. Über die Sinnhaftigkeit ihrer Programmangebote aber hat Sie
nicht zu entscheiden.
Um nicht missverstanden zu werden: Qualitätsvoller
öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein notwendiges Korrektiv gegen
den zunehmenden medialen Sittenverfall. Für das zweifelhafte
Sponsoring dopingdurchsetzter Sportarten oder flache Telenovelas aber
müssen wir keine Gebühren entrichten. Und es braucht auch keine
Online-Aufrüstung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, um im
Internet dem freiesten aller Medien die Informationsfreiheit zu
gewährleisten.
Wenn ARD und ZDF ihre Akzeptanz nicht verlieren sollen, dann
empfiehlt sich auch für Deutschland das Modell der BBC. In
Großbritannien wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk inhaltlich und
finanziell von einem sachkundigen Aufsichtsgremium kontrolliert. Das
Ergebnis: Beispielhafte Qualitätsprogramme.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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