 Rheinische Post: Dienstherr Land
Geschrieben am 11-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Letzte Woche war es die Reform der Gemeindeordnung samt
Beschränkungen für kommunale Betriebe, jetzt ist es die Neuregelung
der Mitbestimmung im Landesdienst. Punkt für Punkt arbeiten CDU und
FDP die Liste noch offener "Baustellen" ab. Trotz Murrens in der
Union kann kein Zweifel daran bestehen, dass beide Gesetzespakete
nächste Woche mehrheitlich vom Landtag verabschiedet werden. CDU und
FDP machen keinen Hehl daraus, dass die Mitbestimmung in der
Landesverwaltung gedrosselt werden soll. Tatsächlich gibt es dafür
gute Gründe. Es muss in Zukunft leichter möglich sein, innerhalb
einer Behörde Mitarbeiter umzusetzen, die auf überflüssigen Stellen
hocken. Sie sollen besser dort arbeiten, wo es sinnvoll ist - ohne
dass der Personalrat diese Maßnahme für quälend lange Zeit blockieren
kann. Schließlich geht es nicht um Versetzung in eine andere Stadt
oder gar um Entlassung, sondern lediglich um Umsetzung. Das muss dem
Dienstherrn Land jetzt möglich sein. Zu dem an sich richtigen Schritt
will indes nicht so recht passen, dass Regierungschef Jürgen Rüttgers
in seinem neuen Buch die Mitbestimmung lobt. Er setzt sich damit
einmal mehr dem Verdacht aus, politisch anders zu handeln als zu
reden.
Originaltext: Rheinische Post
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