 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will Entwurf des NRW-Kinderbildungsgesetzes überarbeiten
Geschrieben am 12-09-2007 |
Köln (ots) - Düsseldorf - Der Entwurf des umstrittenen
Kinderbildungsgesetzes
(Kibiz) wird überarbeitet. Wie der "Kölner Stad-Anzeiger" in seiner
Donnerstag-Ausgabe berichtet, zieht die FDP die Konsequenzen aus der
katastrophalen Anhörung und will unter anderem die Finanzierung der
Kindergärten wieder stärker an Gruppenpauschalen orientieren. Damit
entfernt sie sich von der so genannten Kindpauschale, die
Familienminister
Armin Laschet (CDU) favorisiert hat und die dem Gesetzentwurf
zugrunde liegt. Insbesondere diese Finanzierung hatten die Verbände
in der zweitägigen Anhörung scharf kritisiert. Außerdem stellt die
FDP in geplante Senkung des Kirchenanteils in Frage. Schließlich
wollen die Liberalen in Verhandlungen mit der Union einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige von 2010
an durchsetzen.
FDP-Fraktionsvize Christian Lindner sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger",
es seien "tiefgreifende Veränderung am Gesetzentwurf nötig". In der
Fraktion heißt es, der Entwurf müsse "zurück in die Montagehalle,
damit Kibiz noch ein Erfolg werden kann." Gegen den Gesetzentwurf
wollen am Samstag mehrere Tausend Eltern und Erzieher in Düsseldorf
demonstrieren.
Linder berichtet, erste Gespräche mit der CDU liefen bereits.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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