 Lausitzer Rundschau: Merkel zieht positive Zwischenbilanz Konjunktur und Koalition
Geschrieben am 12-09-2007 |
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist zweifellos auf dem Höhepunkt
ihrer Macht. Die politische Bilanz der Kanzlerin zur Halbzeit der
Wahlperiode klingt ja auch ermutigend: Eine Million Arbeitslose
weniger, und selbst ein schuldenfreier Bundeshaushalt gehört nicht
länger ins Reich der Utopie. Wer wollte Merkel da verübeln, wenn sie
im Bundestag von einer "Erfolgsgeschichte" spricht? Im auffälligen
Kontrast dazu steht allerdings der Zustand der Großen Koalition.
Anstatt sich kollektiv an den guten wirtschaftlichen Daten zu
erfreuen und über neue Taten nachzusinnen, herrscht Nervosität im
Regierungslager. Denn auch das gehört zur politischen Zwischenbilanz:
Während die Union wieder bei 40 Prozent der Bürger punktet, dümpeln
die Genossen in der Wählergunst gerade einmal bei 25 Prozent. Dabei
war die Kanzlerin noch nie so sozialdemokratisch wie heute.
Beide Seiten reden bereits jetzt über das Ende ihrer Zusammenarbeit.
Schon finden Koalitionsspielchen und mehr oder minder heimliche
Treffen mit neuen Partnern statt. Dabei hat die Große Koalition noch
nicht einmal das erledigt, was sie sich selbst vorgenommen hat. Der
Niedriglohnsektor harrt weiter einer überfälligen Neuordnung. Bei der
angepeilten Pflegereform knirscht es vernehmlich. Und auch der Streit
um die Privatisierung der Bahn ist noch nicht ausgestanden.
Ob die Große Koalition die Kraft hat, diesen Problemberg in ihrer
politischen Restlaufzeit abzutragen, darf bezweifelt werden. Zum
einen sind die Zeiten der roten Teppiche vorbei, auf denen Merkel
virtuos die große Außenpolitikerin gab - und so manchen
innenpolitischen Konflikt damit vergessen machen konnte. Zum anderen
rücken die wichtigen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und
Hamburg immer näher. Da wiegt parteipolitische Abgrenzung stärker als
großkoalitionäre Harmonie.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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