Westdeutsche Zeitung: Flugzeugabschüsse = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Einschätzungen wie die des Innenministers
Schäuble zur Gefahr eines nuklearen Angriffs und Entdeckungen wie die
einer Bomben-Werkstatt im Sauerland lassen vermuten: Auch Deutschland
befindet sich voll im Fokus unberechenbarer islamistischer
Terroristen.
Die Frage, ob unsere Gesetzgebung auf alle Eventualitäten
eingerichtet ist, oder ob Änderungen am Grundgesetz notwendig sind,
gehört auf die Tagesordnung des Bundestages - und zwar dringlich. Die
Bekundung des Verteidigungsministers Jung, notfalls entgegen dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts freihändig und ohne
Rechtsgrundlage ein als Terrorwerkzeug entführtes Verkehrsflugzeug
abschießen zu lassen, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Ein
Minister, der als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den Finger
am Drücker hat, muss sich glasklar zur Verfassung bekennen können.
Das oberste Gericht hat geregelt, dass es eine Abwägung von
Menschenleben in einem gekaperten Flugzeug gegen Menschenleben an
einem Angriffsziel am Boden nicht gibt. Dieses Urteil stammt nicht
aus überschaubar sicheren Zeiten, sondern aus dem Jahre fünf nach dem
11. November 2001. Das Verfassungsgericht wusste, worüber es
entschied: über die Frage, ob staatliche Organe Menschen zur Rettung
anderer Menschen opfern dürfen. Sie dürfen nicht.
Seit Jahren drücken sich Politiker aus zwei Koalitionen um eine
Neubetrachtung der Gesetzeslage herum. Zu den Umgehungsversuchen
gehört der des schwarz-roten Innenministers Schäuble, unter dem
Begriff des "Quasi-Verteidigungsfalles" Regeln des Kriegsvölkerrechts
über die nationale Verfassung zu stellen. Der rot-grüne
Verteidigungsminister Struck sagte 2003: "Müsste ich einen solchen
(Abschuss-) Befehl geben, würde ich es tun danach allerdings sofort
zurücktreten, denn ich würde ja das Leben unschuldiger Menschen
zerstören, um höherwertige Rechtsgüter zu schützen." Es gehört zur
Fürsorgepflicht, dass der Gesetzgeber seine Exekutive in solche Nöte
gar nicht erst bringt. Nicht seine Minister, nicht seine Soldaten
schon gar nicht Menschen, die im Flugzeug oder am Boden auf den
uneingeschränkten Schutz durch ihren Staat vertrauen. Noch ist der
Fall nicht eingetreten, den Franz-Josef Jung an die Wand malt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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