 Wolfgang Neskovic: Jung riskiert lebenslange Freiheitsstrafe
Geschrieben am 17-09-2007 |
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesverteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes, für Terrorabsichten
genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießen
lassen, erklärt der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic:
Jung macht sich mit dieser Äußerung als Minister untragbar und
riskiert eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er seine Ankündigung
tatsächlich umsetzen würde. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges
mit Raketen erfüllt das Mordmerkmal der Tötung mit
"gemeingefährlichen Mitteln" im Sinne des § 211 StGB.
Dabei könnte Herr Jung sich auch nicht auf einen so genannten
übergesetzlichen Notstand oder andere strafrechtliche
Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründe berufen. Entsprechende
Erklärungen von Herrn Jung erweisen sich juristisch als "grober
Unfug". Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum
Luftsicherheitsgesetz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass
die Aufrechnung Leben gegen Leben "schlechterdings unvorstellbar"
ist. Damit ist dieser Bereich abwägungsfest.
Unverantwortlich und eine grobe Verletzung seiner dienstlichen
Fürsorgepflicht ist es auch, dass Jung bei einer Umsetzung seiner
Erklärung eine entsprechende Strafbarkeit der eingesetzten Soldaten
riskierte. Er wäre gut beraten, sich von besser informierten
Mitarbeitern seines Ministeriums juristisch aufklären zu lassen.
Originaltext: DIE LINKE
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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