 Lausitzer Rundschau: Anhaltende Debatte um die Terrorgefahr Albtraum und Realität
Geschrieben am 17-09-2007 |
Cottbus (ots) - Eltern haben manchmal Albträume, in denen ihre
Kinder ertrinken, entführt oder gequält werden, und in denen sie
verzweifelt versuchen, ihre Sprösslinge zu retten. Solche Träume sind
ganz normal, sie zeigen den Schutzinstinkt. Man sollte sie jedoch
nicht für Realität halten.
Offenbar träumt so auch der Verteidigungsminister. Eine gekaperte
Passagiermaschine im Terroranflug auf ein voll besetztes Stadion.
Oder auf ein Atomkraftwerk. Das ist sein düsteres Szenario. Die
Maschine abschießen oder nicht, das ist die Frage. Franz Josef Jung
sagt, er würde den Befehl geben und sich auf einen übergesetzlichen
Notstand berufen. Weil es für diese Situation kein Gesetz gibt. Weil
das rot-grüne Gesetz, das es gab, vom Verfassungsgericht im letzten
Jahr in die Mülltonne der Geschichte getreten wurde. Und zwar zu
Recht. Die Abwägung von Leben gegen Leben darf der Staat nicht
vornehmen und schon gar nicht in Paragrafen gießen. Jedes Leben ist
gleich schützenswert und muss gleich dringend gerettet werden.
Artikel Eins des Grundgesetzes. So der Richterspruch. Es ist
verständlich, sogar sympathisch, wenn der Minister sich sorgt. Aber
diese konkrete Terrorangst muss er auf die dunkle Seite seiner Nächte
verbannen. Es gibt Situationen, die kann man nicht vorher regeln. Im
Zweifel wird Jung, ebenso wie der Innenminister, der ihn ausdrücklich
unterstützt, nach Instinkt und Verantwortung handeln müssen.
Irgendwie. Niemand kann ihm diese schwere Last abnehmen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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