 LVZ: Erklärungsnot
Geschrieben am 17-09-2007 |
Leipzig (ots) - Von Maja Zehrt
Die Bundesregierung versucht sich in einer ganz speziellen Disziplin:
Der Quadratur des Kreises. Dies bescheinigt ihr jedenfalls ein
Verfassungsrechtler, der im Auftrag der Länder ein vernichtendes
Gutachten zur Bahnprivatisierung erstellt hat. Fazit: Der Versuch,
das Schienennetz juristisch im Eigentum des Bundes zu behalten, es
wirtschaftlich aber der Bahn zuzuschlagen wird damit enden, dass der
Staat faktisch ohne Rechte dasteht. Besonderes Bonbon: Will der Bund
nach 15 Jahren sein vermeintliches Eigentum zurückhaben, muss er
satte 7,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen - für ein Netz, das er
selbst mit Steuermitteln finanziert hat.
Mit dieser Logik stellt sich die Regierung gegen große Teile der
Bevölkerung und eine immer größer werdende Mehrheit im Bundestag -
quer durch alle Fraktionen. Stimmt die Argumentation des Gutachtens,
handelt die Regierung zudem gegen die Verfassung. Da kann der
federführende Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)noch so oft
erklären, alle zuständigen Ressorts hätten seinen Gesetzentwurf
abgenickt: Dasselbe taten sie auch beim Gesetz zur Privatisierung der
Flugsicherheit, das schließlich in einem hochnotpeinlichen Akt vom
Bundespräsidenten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kassiert
wurde.
Die Regierung jongliert nicht nur nonchalant mit Paragrafen, sondern
auch mit der Mobilität der Bürger, besonders derjenigen im Osten. Ein
Einwand wie aus Sachsen-Anhalt, wo man fürchtet jeden zweiten Bahnhof
dicht machen zu müssen, kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden.
Gleiches gilt für bevorstehende Streckenstilllegung und deutliche
Mehrkosten der Länder - die für eine höhere Rendite der Investoren
blechen dürften. Die Regierung muss erklären, ob sie weiter zu einem
Grundrecht auf Mobilität steht oder sich dem Wohl eines privaten
Unternehmens verpflichtet fühlt. Am besten vor den
Landtagswahlkämpfen 2008.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion
Telefon: 0341/218 11558
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
93184
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Höhn greift grüne Parteispitze scharf an Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat der Parteiführung die Schuld an der Parteitagsentscheidung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gegeben. "Die Situation war nicht gut, weil die Führungsleute mit einem Formelkompromiss in den Parteitag gegangen sind", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Aus diesem Grund hat die Basis eine klare Entscheidung erzwungen", so Höhn. Die Frage, ob die Partei eine neue Führungsfigur brauche, sei aber mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: CDU Sachsen / Eggert zweifelt Milbradt-Kandidatur 2009 an Halle (ots) - Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hält es für offen, ob seine Partei mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die Landtagswahl 2009 geht. "Im Moment deutet alles daraufhin", sagte Eggert der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber die Partei wird im nächsten halben Jahr sehr genau darauf schauen, was passiert. Ich halte Milbradt für geeignet. Sein größtes Problem ist das der Vermarktung. Hier muss er etwas ändern." Milbradt war am Samstag beim Parteitag in Mittweida mehr...
- LVZ: Bundeswehr sucht "befehlstreue" Piloten für Alarmrotten aus /Jung würde im Fall eines Jet-Abschussbefehls anschließend zurücktreten Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen "Alarmrotten" nicht zur Befehlsverweigerung kommt. Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen mehr...
- stern.de: SPD-Vorstand Scheer rechnet nicht mehr mit Bahnprivatisierung Mehrheit der SPD dagegen Hamburg (ots) - Der SPD-Vorstand Hermann Scheer geht davon aus, dass die geplante Bahnprivatisierung nicht realisiert wird. "Sie kommt nicht. Davon bin ich überzeugt" sagte Scheer im Interview mit stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Als Gründe nannte Scheer den Widerstand in der Bevölkerung, den Ländern und innerhalb der SPD. Unter den 222 sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament sei die "überwiegende Mehrheit" gegen die Börsenpläne, auch wenn sie aus Parteiräson eventuell anders abstimmen würden. Darüber mehr...
- Pauschale Kritik der OECD an Biokraftstoffen unbegründet Berlin (ots) - Die jüngst in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geäußerten Forderungen bezüglich der weltweiten Abschaffung von Subventionen für Biokraftstoffe stoßen bei Fachorganisationen der deutschen Land- und Biokraftstoffwirtschaft auf deutliche Ablehnung. Der OECD-Bericht sorgte in den vergangenen Tagen mit seiner pauschalen Kritik an Biokraftstoffen weltweit für Aufmerksamkeit. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), die in Deutschland seit annähernd mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
