 Baumann/Storjohann: Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Erfolg
Geschrieben am 19-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des Berichts des
Petitionsausschusses für das Jahr 2006 an Bundestagspräsident Dr.
Norbert Lammert MdB erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen von CDU/CSU, Günter Baumann MdB und der stellvertretende
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann MdB:
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Erfolg. Für das
Berichtsjahr 2006 können etwa 35 Prozent der Eingaben als positiv
erledigt angesehen werden. Bitten zur Gesetzgebung haben um rund 10
Prozent abgenommen.
Neu ist: Etwa 10 Prozent der Neueingaben erreichten den Ausschuss
per e-mail unter Verwendung eines im Internet eingestellten
elektronischen Formulars.
Der Anteil von Petitionen aus Ostdeutschland ging binnen eines
Jahres von 42 auf 22 Prozent zurück. Dies zeigt, dass viele
spezifisch ostdeutsche Themen aufgearbeitet bzw. einer Lösung
zugeführt werden konnten. Trotzdem gibt es speziell bei
rentenrechtlichen und vermögensrechtlichen Fragen noch Einzelfälle,
die im Zusammenhang mit dem Handeln der Treuhand noch nicht für alle
Seiten befriedigend gelöst werden konnten.
Um noch mehr Bürgernähe zu zeigen, haben wir im letzten Jahr
wiederum am Informationsstand des Deutschen Bundestages
Bürgersprechstunden im Rahmen von großen Messen durchgeführt. Dabei
zeigte sich zweierlei: Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und
Bürger ihre Sorgen, Nöte und Fragen den Abgeordneten im unmittelbaren
Gespräch vortragen und sich dabei direkt mit den Möglichkeiten des in
der Verfassung garantierten Petitionsrechts vertraut machen können.
Auch der 2006 auf Initiative von CDU/CSU durchgeführte Ortstermin in
Hessen hat nicht nur zu einer besseren Sachaufklärung bei der
Bearbeitung einer Petition, sondern ebenfalls zu einem
Vertrauenszuwachs in die Arbeit des Petitionsausschusses und die
Wirkungen des Petitionsrechts geführt.
Petitionsarbeit hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen
Stellenwert, die Auseinandersetzung mit Bitten und Beschwerden der
Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Anliegen. Keine Demokratie
ist so vollkommen, als dass es im Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen
und Bürgern und Verwaltungen nicht auch unterschiedliche
Rechtsauffassungen, Reibungsverluste, Informations- und
Kommunikationsdefizite gäbe. Hier sind wir weiterhin bestrebt,
Lösungen für die Petenten zu finden.
Das Petitionsrecht hat sich bewährt und ist es wert, Gesprächstoff
zu sein. Der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2006 wird
am Donnerstag, dem 20. September im Plenum des Deutschen Bundestages
debattiert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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