Weiter positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die
Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2007 75,8 Milliarden Euro und damit
6,1% mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2006. Die
kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit 74,9
Milliarden Euro um 2,4% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiger Finanzierungsüberschuß in Höhe von 0,9 Milliarden Euro.
Im ersten Halbjahr 2006 hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von
1,7 Milliarden Euro ergeben.

Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war einerseits
der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 11,1% auf 28,3
Milliarden Euro ausschlaggebend. Er ergab sich insbesondere aus dem
Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder
abzuführenden Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 11,8% auf 16,5
Milliarden Euro sowie der Zunahme beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer, die mit + 18,2% auf 5,8 Milliarden Euro sogar noch
deutlicher ausfiel. Eine leichte Zunahme um 1,4% auf 4,7 Milliarden
Euro ergab sich bei den Grundsteuereinnahmen.

Noch etwas kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich im
ersten Halbjahr 2007 die Zuweisungseinnahmen der Kommunen. So nahmen
die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
empfangenen Schlüsselzuweisungen sogar um 15,6% auf 12,5 Milliarden
Euro zu. Fast ebenso kräftig stiegen die investiven Landeszuweisungen
(+ 14,7% auf 3,0 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite nahmen die kommunalen Sachinvestitionen
infolge der günstigen Konjunktur erstmals seit dem ersten Halbjahr
2002 wieder zu, und zwar um 10,4% auf 7,7 Milliarden Euro. Die darin
enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen sogar um 12,6% auf 5,8
Milliarden Euro.

Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände erhöhten
sich in den ersten sechs Monaten des Jahres um 5,5% auf 15,7
Milliarden Euro, die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen
insgesamt um 2,4% auf 19,1 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 6,1
Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des
Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen
Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem
die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden
betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen
Umfang vom Bund getragen.

Die Personalausgaben der Kommunen reduzierten sich weiter um 1,4%
auf 18,8 Milliarden Euro.

Die Kommunen hatten im ersten Halbjahr 2007 mehr Schulden getilgt
als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen
hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte
dadurch zum Ende des zweiten Quartals 2007 80,2 Milliarden Euro
(31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.06.2006: 82,9 Milliarden Euro).
Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen
Kassenkredite auf 29,2 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden
Euro; 30.06.2006: 27,6 Milliarden Euro).

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