 PRESSEMITTEILUNG - Bütikofer warnt vor breiter Anwendung des Kriegsrechts im Innern
Geschrieben am 21-09-2007 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard
Bütikofer, hat in der Berliner Phoenix Runde vor einer "Anwendung des
Kriegsrechts im Innern" gewarnt. Die CDU versuche, die Diskussion
über mögliche Terroranschläge mit Flugzeugen für eine viel weiter
gehende Einschränkung der Freiheitsrechte zu nutzen, sagte Bütikofer
in der Sendung: "Dieser enge Fall wird nur exemplarisch diskutiert.
Was der Minister eigentlich bezweckt, ist neue Regeln zu schaffen,
die viel breiter wirken. Die im Grunde dafür sorgen, dass wenn es die
Exekutive für richtig hält, der Rechtsstaat ersetzt wird durch den
Kriegszustand im Innern. Das ist ein fundamentaler Angriff auf die
Verfassung."
"Prinzipiell versucht die Union ein breites Spektrum abzudecken",
räumte Jürgen Herrmann, Verteidigungsexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein. Es gebe schließlich auch Bedrohungen
zu Lande und zu Wasser, derzeit werde aber nur über den speziellen
Fall der Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen diskutiert: "Es
ist nicht richtig, dass man das so eng fasst. Die Diskussion muss
nachher schon weiter gehen."
Bütikofer warf der Union vor, damit ihr konservatives Klientel
"aufzufangen und zu befriedigen, dass man in dieser Frage den kalten
Hund gibt". Die Verfassungs- und Grundrechtsgarantieren drohten zu
Gunsten von "Nützlichkeitserwägungen militärischer Strategien"
ersetzt zu werden. Thomas Wassmann vom Verband der Jetpiloten
beklagte, dass sich die Flugzeug-Besatzungen der Bundeswehr als
"Spielball der Politik" fühlten. Sein verband rufe nach wie vor dazu
auf, einen eventuellen Abschussbefehl nicht zu befolgen, weil er
gegen die Verfassung verstoße.
Originaltext: PHOENIX
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