 LVZ: Grünen-Chefin Roth: Merkel muss "Panikminister" Schäuble und Jung zur Ordnung rufen oder entlassen / Bundesrepublik dürfe nicht zum "Kriegsrechtsstaat" werden
Geschrieben am 21-09-2007 |
Leipzig (ots) - Die Grünen-Parteivorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Claudia Roth hat an die Bundeskanzlerin
appelliert, aufgrund des anhaltenden Streites um die Innen- und
Verteidigungspolitik "ihre beiden Minister jetzt entweder zur Ordnung
zu bringen oder sie zu entlassen." Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Es
ist erschreckend und nicht akzeptabel, dass Bundeskanzlerin Merkel zu
diesen eklatanten Angriffen auf die Verfassung von den Ministern Jung
und Schily bisher nichts zu sagen hat".
Der Bundesinnenminister und der Bundesverteidigungsminister hätten
sich als "die Panikminister der Republik" gezeigt. "Sie schaffen
nicht mehr Sicherheit, sondern spielen mit den Ängsten von Menschen
und unterhöhlen den Rechtsstaat. Mit den Abschussplänen und dem
Einsatz der Bundeswehr im Innern nehmen sie Kurs auf einen
Kriegsrechtsstaat", kritisierte Frau Roth. "Und mit Schäubles Großem
Netzangriff ist Orwell kein Science-Fiction mehr, sondern ein
Historiendokument."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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