 Bleser/Klöckner: Verbrauchern bekommen mehr Informationsrechte
Geschrieben am 21-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Billigung des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner
MdB:
Nach über fünf Jahren zäher Diskussion hat heute der Bundesrat das
vom Bundestag bereits verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) gebilligt. Endlich steht einem Mehr an Transparenz für die
Verbraucherinnen und Verbraucher nichts mehr im Weg. Sollte der
Bundespräsident das Gesetz ausfertigen - wovon nach der Überarbeitung
des bereits im vergangenen Jahr diskutierten Gesetzes auszugehen ist
- hat der mündige Verbraucher erstmal einen gesetzlich geregelten
Anspruch auf Informationen, die beispielsweise den
Lebensmittelüberwachungsbehörden vorliegen.
Darüber hinaus wird der Schutz vor Gammelfleisch verbessert, da
die Behörden jetzt befugt werden, die Öffentlichkeit auch bei
Verdacht einer Gefahr für Leib und Leben zu informieren. Die
Staatsanwaltschaften werden darüber hinaus verpflichtet, die
Lebensmittelbehörden über die Einleitung von Ermittlungsverfahren in
Kenntnis zu setzen.
Das VIG gilt aber nicht nur für Lebensmittel, wie immer wieder
fälschlicherweise behauptet wird. Auch Kosmetika und
Bedarfsgegenstände wie Kleidung, Spielwaren, Waschmittel und
Lebensmittelverpackungen - also alle alltäglichen Erzeugnisse - sind
vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst.
Das Gesetz ist gut und richtig. Es wird Zeit, dass es endlich in
Kraft tritt und seine Wirkung entfaltet. Im Rahmen eine Evaluierung
werden wir uns die Erfahrungen der ersten beiden Anwendungsjahre
betrachten. Sollte sich der Bedarf zeigen, werden wir Veränderungen
am Gesetz vornehmen. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Gesetz ein
Meilenstein in der Verbraucherschutzpolitik unseres Landes
darstellt. Keine Vorgängerregierung hat ein solches Gesetz zustande
gebracht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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