 LVZ: Luftwaffen-Piloten zweifeln an Jungs Kompetenz und versichern sich der fehlenden Rechtslage für Abschuss-Befehle
Geschrieben am 22-09-2007 |
Leipzig (ots) - Die von Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) neu entfachte Debatte über einen Notfall-Abschuss von auch mit
Zivilpersonen besetzten Flugzeugen hat, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), innerhalb der
Bundeswehr zu einer Debatte über die Eignung von Jung als Minister
geführt. Ein Großteil der Piloten der für die Luftraumüberwachung
zuständigen Alarmrotten der Luftwaffe hat sich dem Bericht zufolge,
mit Rückendeckung ihrer Befehlshaber, darauf verständigt,
Abschuss-Befehle ohne ausreichende gesetzliche Grundlage nicht zu
befolgen.
Bei einem so genannten "Herrenabend" am Dienstag dieser Woche beim
Jagdgeschwader 71 "Richthofen" - des norddeutschen Stützpunktes der
Alarmrotten - sei vom Geschwaderkommodore mit ausdrücklicher
Rückendeckung durch die Luftwaffenführung den Piloten versichert
worden, "es wird keine rechtswidrigen Befehle geben". Es wurde
bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die "Abwägung Leben
gegen Leben" verbiete und dass es bei der Luftwaffe keinerlei Listen
über willfährige Piloten gebe und diese dürften auch nicht erstellt
werden. Bisher hatte der Minister erklärt, es seien entsprechende
Befragungen der Piloten durchgeführt worden, so dass nur solche
Flugzeugführer ausgewählt würden, die alle Befehle ausführen würden.
Zugleich, so berichtet die Zeitung unter Berufung auf betroffene
Pilotenkreise, habe man "Unverständnis" über den öffentlichen Umgang
des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) mit diesem
hoch sensiblen Thema geäußert. Im Rahmen des "Herrenabends" sei von
Offiziersseite darauf verwiesen worden, dass der frühere hessische
Landespolitiker Jung nun als Verteidigungsminister mit umfassenden
Kompetenzen bei denen es auch um die Abwägung von Leben und Tod gehe
"in der Bundesliga" spiele und "nicht mehr in der hessischen
Oberliga". Dabei ist auch, so bestätigten Informanten, das Thema
einer "Instrumentalisierung" des Ministers durch andere politische
Kräfte in seiner Umgebung angesprochen worden. Neben dem Standort
Wittmund sind für den süddeutschen Luftraum noch Alarmrotten im
bayerischen Neuburg stationiert.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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