 Der Tagesspiegel: Einigung über Unterhaltsreform steht bevor
Geschrieben am 22-09-2007 |
Berlin (ots) - Im monatelangen Tauziehen um eine Reform des
Unterhaltsrechts steht eine Einigung zwischen SPD und Union
unmittelbar bevor. "Ich bin überzeugt, dass wir noch in diesem Jahr
eine Einigung finden", sagte der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Auch der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU, Johannes
Singhammer, ist zuversichtlich: "Wir bemühen uns, rasch zu einem
Ergebnis zu kommen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am
Sonntag. Schon am 1. Januar 2008 soll das neue Gesetz nach dem Willen
Singhammers in Kraft treten.
Grundlage der Einigung ist nach Tagesspiegel-Informationen ein
"Formulierungsvorschlag" von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD). Danach sollen nach einer Trennung oder Scheidung zunächst alle
Kinder versorgt werden. Ist dann noch Geld übrig, soll dieses
gleichberechtigt auf den geschiedenen Ehepartner und den
nichtehelichen Lebenspartner verteilt werden. Um die
Familienpolitiker der Union ins Boot zu holen, will sich die SPD
jedoch angeblich bei der Länge des Unterhalts bewegen. Bei einer
klassischen Alleinverdienerehe soll der Partner, der den Haushalt
geführt hat, Vertrauensschutz genießen und nicht gezwungen werden,
sich schon bald nach einer Beschäftigung umzusehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel am
Sonntag, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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