Allianz pro Schiene zum Regionalisierungsmittel-Gesetzentwurf: "Länder brauchen mehr Geld für den Nahverkehr"

Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene warnt vor dem
Ausdünnen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Gut ein Jahr nach
der drastischen Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel, mit
denen der Bund den Öffentlichen Personennahverkehr in den
Bundesländern bezuschusst, zieht das Schienenbündnis eine erste
Bilanz. "Erstmals seit Beginn der Bahnreform ist das
Nahverkehrsangebot auf der Schiene um mehrere Millionen Zugkilometer
zurückgegangen, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro
Schiene. "Die Bundesländer brauchen jährlich mindestens 7 Milliarden
Euro, um wenigstens den Status quo halten zu können." Im Sommer 2006
hatte der Bund die Kürzungen um insgesamt 2,8 Mrd. Euro bis zum Jahre
2010 beschlossen.

Die mit der Bahnreform und dem Regionalisierungsgesetz begonnene
Erfolgsgeschichte des SPNV werde durch rabiate Kürzungen zerstört und
den Menschen in manchen Regionen die Alternative zum Auto genommen.
Seit der 1994 in Kraft getretenen Bahnreform waren die Fahrgastzahlen
und die Verkehrsleistung dank massiver Investitionen der Länder in
Fahrzeuge und in die Infrastruktur in beeindruckendem Maße gestiegen.
Das Fahrgastaufkommen hat sich bis 2006 mehr als verdoppelt. Die
Verkehrsleistung (transportierte Personen mal Kilometer) nahm im
selben Zeitraum um 43 Prozent zu. "Momentan bemühen sich die Länder,
die negativen Folgen der Kürzungen so gering wie möglich zu halten",
so Flege. "Diese Mangelverwaltung ist äußerst unbefriedigend."

Nach dem aktuell im Bundestag debattierten Gesetzentwurf der
Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sollen
die Bundesländer im kommenden Jahr insgesamt 6,675 Mrd. Euro für die
Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten. "Das sind noch
einmal 35 Millionen Euro weniger als für 2007. Vor dem Hintergrund
der stark wachsenden Nachfrage und des Klimawandels ist das ein
Unding", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Der
Gesetzentwurf sieht die Steigerung der Förderung um jährlich 1,5
Prozent ab 2009 vor. Für 2014 ist eine erneute Überprüfung der Höhe
der Mittel mit Wirkung ab 2015 geplant. Die Allianz pro Schiene
begrüßt die vorgesehene Dynamiserung sowie die Planungssicherheit für
die kommenden sieben Jahre. Jetzt seien die Länder in der Pflicht,
die Mittelverwendung nachvollziehbar zu machen. Nur so könne der Bund
die Notwendigkeit der Mittelerhöhung erkennen. Dirk Flege: "Die
Erfolge der Länder im Nahverkehr dürfen nicht kaputt gemacht werden.
Nur mit absoluter Transparenz können Missbrauchsvorwürfe des Bundes
entkräftet werden. Transparenz ist der beste Schutz vor zukünftigen
Kürzungen."

Den aktuellen Gesetzentwurf und die Stellungnahme der Allianz pro
Schiene dazu können Sie unter www.allianz-pro-schiene.de nachlesen.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET,
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77
Unternehmen der Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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