 WAZ: SPD-Programm-Entwurf: Zurück zu den Wurzeln - Leitartikel von Rolf Potthoff
Geschrieben am 24-09-2007 |
Essen (ots) - Das beste Argument, den neuerlichen Versuch der
sozialdemokratischen Selbstfindung madig zu machen, liefert die SPD
selbst. "Demokratischer Sozialismus" - das klingt wie das Motto eines
Parteitags in einem reformorientierten Ostblock-Staat, als es den
"Ostblock" noch gab.
Da bedarf es bei der CDU und anderen Kritikern keinerlei
intellektueller Verrenkungen; da reicht ein plattes "Reise in die
linke Vergangenheit" als Vorwurf, um die Sozialdemokraten samt neuem
Grundsatzprogramm als "ewiggestrig" abzustempeln.
Nur - damit hat Beck das Ziel in gewisser Hinsicht fast schon
erreicht: Denn um Signale geht es dafür, dass man die eigenen Wurzeln
noch kennt. Zwar hat ein Grundsatzpapier nicht die verpflichtende
Macht von Gesetzen. Doch dieses flankiert eine Linie, die Beck
personell z. B. mit der Berufung der Parteilinken Nahles an die
Spitze und sachbezogen z. B. mit dem Beharren auf flächendeckende
Mindestlöhne verfolgt.
Ein Bekenntnis zur "linken Volkspartei" war es doch, was so viele
Mitglieder bei ihrer SPD vermissten und zigtausende zum Austritt
bewegte. Bei der betonten Hinwendung zur gesellschaftlichen Mitte zog
das Gros der Mitgliedschaft noch mit. Der Weg schien der Partei die
Zukunft zu sichern. Doch was Schröder ihr mit der Agenda 2010
verabreichte, war eine Rosskur. Aber nicht jede Rosskur schlägt an.
Das Papier ist ein Punktsieg für Beck gegenüber Schröderianern.
Es profiliert die Partei gegenüber "sozialdemokratischen" Tendenzen
in der Union. Und es könnte aktuelle Sehnsüchte stillen; nach
sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und staatlicher Fürsorge. Die SPD
stand immer dafür.
Ob die Realität die Ansprüche erfüllt, ist eine andere Frage. Die
Realität wird - fern von wiederentdeckter Nestwärme - von harten
Faktoren bestimmt. Auswüchsen der Globalisierung zu begegnen und
Chancen der Globalisierung für breitere Schichten der Gesellschaft zu
nutzen - dazu bedarf es mehr als dieses Grundsatzprogramm.
Immerhin scheint es so, als habe die SPD jetzt zumindest eine
sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderung durch Lafontaines
Linkspartei gefunden - ohne selbst einem radikalen Linksruck zu
erliegen oder billigem Linkspopulismus zu verfallen. Ob es reicht
verlorene Wähler wieder zu finden, wird sich zeigen. Auch ob das
Programm als Brücke zwischen Traditionalisten und forschen
Modernisierern taugt, steht längst noch nicht fest.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
94531
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Zur Debatte um Nettolöhne Cottbus (ots) - Eine Kuh kann bekanntlich in einem Gewässer ersaufen, das durchschnittlich nur 30 Zentimeter tief ist. Das ist eine Weisheit aus der Welt der Statistik, die bei der aktuellen Debatte um die Entwicklung der Nettolöhne hilfreich sein kann. Durchschnittlich also, so hat "Bild" enthüllt, verdiente der Deutsche im Jahr 2006 nach Abzug aller Steuern und Abgaben sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung nicht mehr als vor 20 Jahren, 1320 Euro netto pro Monat. Das liege, so die Schlussfolgerung, am gierigen Staat. Falsch mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Proteste in Birma Cottbus (ots) - Die Furcht wächst, dass es wie 1988 wieder ein Blutbad geben wird, mit dem die Militärdiktatoren in Birma jede Form des friedlichen Protestes niederschlagen. Die Generäle haben in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie sich wenig kümmern um ihr Ansehen in der Welt. Sie sind zu grenzenloser Brutalität bereit. Aber ganz ohne die Hilfe der Außenwelt kommt dieses illegitime Regime nicht aus. Der große Nachbar China ist der wichtigste Handelspartner für die Öl- und Gasvorkommen des Landes. Bislang hat Peking mehr...
- Rheinische Post: China sagt ein Frühstück ab Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Das deutsch-chinesische Verhältnis ist belastet, aber nicht zerstört. Die Absage des traditionellen Frühstücks von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Amtskollegen aus Peking am Rande der UN-Generaldebatte löst auch kein politisches Erdbeben aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Dalai Lama empfangen. Sie hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass Deutschland keine Änderung seiner China-Politik anstrebt. Das sollten eigentlich die Machthaber in Peking beruhigen. Sie können mehr...
- Rheinische Post: Helft den Eltern! Düsseldorf (ots) - Von Bertram Müller Warum in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen prozentual besehen mehr Säuglinge im ersten Lebensjahr sterben als in den übrigen Bundesländern, darüber lassen sich nur Spekulationen anstellen. Sollte das schlechte Abschneiden am hohen Anteil von Frauen ausländischer Herkunft liegen, müsste das unmittelbar Veränderungen nach sich ziehen. Frauen mit "Migrationshintergrund", so heißt es, unterzögen sich seltener Vorsorgeuntersuchungen. Das darf kein Grund sein, sie anzuklagen. Stelle jeder sich einmal mehr...
- Rheinische Post: Bahn contra Länder Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die Teilprivatisierung der Bahn ist aufs Gleis gesetzt. Allerdings gehen die Vorstellungen über die Folgen weit auseinander - so weit, dass sich der Bundesverkehrsminister heute mit seinen Länderkollegen zu einer Sonderkonferenz trifft. Die große Frage lautet, ob bei einer reinen "Profit-Bahn" das Angebot in der Fläche auf der Strecke bleibt. Die gute Nachricht: Die Bahn hat allergrößtes Interesse am Regionalverkehr. Denn der ist, dank Milliardensubventionen, die Goldgrube des Schienenverkehrs mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
