LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Regierungsumbildung in Sachsen

Leipzig (ots) - Seit Monaten steht die erfolgsverwöhnte
Sachsen-CDU mit dem Rücken zur Wand. Nach der einmaligen Serie von
Pannen und Affären erscheinen Partei sowie ihr Chef,
Ministerpräsident Georg Milbradt, nur noch als Getriebene - kein
freies Agieren mehr, von Aufbruchsstimmung keine Spur. Diese
desaströse Lage wollte Milbradt nun mit einer Kabinettsumbildung zum
Guten wenden. Neuanfang, frischer Wind, all dies sollten die
Stichworte sein. Heraus aber kam das Gegenteil: kein großer Wurf.
Bei Lichte betrachtet war auch kaum etwas anderes zu erwarten. Das
Höchste, was Milbradt mit Bordmitteln derzeit erreichen kann, ist
nicht ein Aufbruch zu neuen Ufern, sondern Stabilität. Dafür haben
Aktenaffäre und Landesbank-Debakel zu sehr am Image gekratzt. Denn
schließlich betreffen beide nicht nur Kernbereiche
christdemokratischer Landespolitik, sondern drohen Merkels Wiederwahl
2009 zu stören. Umringt von Zweiflern entschied sich Milbradt für
eine kleine Lösung: Eine Runderneuerung des Kabinetts auf Raten -
erst ein Wechsel im Agrar- und Finanzressort, dann in der
Staatskanzlei. Und anschließend, irgendwann 2008, dürften das Innen-
und das Sozialressort folgen.
Die Außenwirkung dieser Variante ist bescheiden, und die Lösung
einiger wichtiger Probleme ist nur vertagt. So bleibt Innenminister
Buttolo, der höchst integere Manager der Kreisreform, weiter im Amt.
Dass er nach der verheerenden Mafia-Rede im Landtag aber als ein
Ressortchef auf Abruf gelten muss, steht fest. Auch dies hat Folgen
für Milbradt. Ihm will eben kein Befreiungsschlag gelingen, weder für
ihn selbst, noch für die Partei. Dabei ist Roland Wöller als neuer
Minister allemal eine gute Wahl. Mit ihm hat Milbradt einen seiner
scharfsinnigsten Kritiker eingebunden. Und mit Stanislaw Tillich als
Finanzminister ist ein Hoffnungsträger nun besser aufgestellt.
Die entscheidende Personalie aber findet in der Staatskanzlei statt.
Ohne Zweifel ist der Biedenkopf-Vertraute Michael Sagurna ein
Medienprofi und eloquenter Politikverkäufer. Dass er nun aber Hermann
Winkler als letzten Milbradt-Getreuen aus alten Tagen im Kabinett
ersetzt, ist eine politische Zäsur. Wider Willen demonstriert
Milbradt damit, wie dünn die Luft um ihn herum geworden ist. Der
Regierungschef ist längst nicht mehr Herr im eigenen Hause.
Damit wird die Umbildung zu einer Art Offenbarungseid für den
Regierungschef. So erfolgreich er einst "König Kurt" Biedenkopf aus
dem Amt befördert hatte, so sehr kann die CDU-Palastrevolte von
2001/02 seit gestern als gescheitert gelten. Gleichzeitig ist das
Ganze ein heimliches Signal für einen geregelten Übergang. Die
Sachsen-CDU gewährt Milbradt noch mal einen Aufschub, Spitzenkandidat
2009 aber dürfte ein anderer sein - Kultusminister Steffen Flath oder
der Berliner Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Und sollte es
weitere Eklats oder Niederlagen geben, würde die Demontage früher
einsetzen. Biedenkopf lässt grüßen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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