Fünf Jahre Verhandlung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Kein Diktat aus Brüssel

Bonn (ots) - Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit
den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes
(AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO)
fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet.
Dafür sind eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte
Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der
Zivilgesellschaft erforderlich. VENRO befürchtet, dass die
Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche
und industrielle Entwicklung haben wird.

"VENRO hat wiederholt betont, dass Handel nicht automatisch
Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann",
erklärte die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Christa
Randzio-Plath. Trotz aller Absichtserklärungen sei nicht ersichtlich,
dass nachhaltige und gerechte Abkommen im Sinn der Entwicklungsländer
abgeschlossen werden.

"Die EU redet viel von einer neuen Partnerschaft auf Augenhöhe mit
den afrikanischen Staaten. Eine gleichberechtigte Partnerschaft wird
aber durch den zeitlichen und politischen Druck, den die EU auf die
afrikanischen Staaten ausübt, in Frage gestellt. Die
Schlussverhandlungen werden zur Nagelprobe für eine neue
EU-Afrika-Partnerschaft, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember
beschlossen werden soll", so Randzio-Plath weiter. "Zu Recht beklagen
die AKP-Staaten, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an den
Verhandlungen nicht möglich ist, weil Wirkungsanalysen über die
Auswirkungen der neuen Abkommen auf ihre wirtschaftliche Entwicklung
und ihre Haushaltseinnahmen bisher fehlen."

"Die EU darf keine weiteren Liberalisierungsanforderungen an die
Entwicklungsländer stellen, insbesondere nicht im Handel mit
Dienstleistungen und Investitionen", sagte Randzio-Plath. Das
Verhalten der EU sei widersprüchlich, weil sie zwar an gegenseitiger
Marktöffnung festhält, aber nicht zur sofortigen Abschaffung aller
Exportsubventionen und interner Stützungen bereit ist. Außerdem
schotte sich die EU mit dem Schutz ihrer eigenen "sensiblen
Produkte", wie zum Beispiel Zucker, gegenüber den Entwicklungsländern
weiterhin ab.

Originaltext: VENRO e.V. / Deine Stimme gegen Armut
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