 Steinbach: Regime in Myanmar muss Menschenrechte respektieren und Reformen einleiten
Geschrieben am 26-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Massenproteste gegen die
Militärregierung und für mehr Demokratie und Menschenrechte erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika
Steinbach MdB:
Die aktuellen Berichte über Demonstrationen gegen die
Militärregierung sowie für mehr Demokratie in Myanmar und die
Reaktion der Machthaber auf diese Proteste müssen mit gemischten
Gefühlen wahrgenommen werden, da unmittelbar Erinnerungen an frühere
Proteste und ihre gewaltsame Zerschlagung wach werden.
Die Bürger von Myanmar haben das Recht auf einen Staat, der die
Menschenrechte respektiert und durchsetzt. Eklatante Missstände haben
in den vergangenen Jahrzehnten jedoch immer wieder gezeigt, dass das
Militärregime in Myanmar kein Interesse an der Wahrung der
Menschenrechte hat: Meinungs- und Pressefreiheit,
Versammlungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess vor Gericht
und das Recht auf Schutz vor Folter werden, neben vielen anderen,
nicht respektiert.
Aktuelle Berichte zeigen, dass das Regime auch jetzt an seinem
menschenrechts- und demokratiefeindlichen Kurs festhält: Ein
Versammlungsverbot ist bereits in Kraft, erste Todesopfer sind
Berichten zufolge zu beklagen.
Umso wichtiger ist es, dem Militärregime jetzt deutlich zu machen,
dass dies der falsche Weg ist. Es darf die Gelegenheit nicht
verpassen, Reformen einzuleiten und dem Willen der Bevölkerung
Rechnung zu tragen. Eine erneute gewaltsame Niederschlagung der
Protestbewegung wäre ein fataler und unverzeihlicher Fehler und das
Regime muss bei Aufrechterhaltung jeglicher repressiver Maßnahmen mit
verstärkten Sanktionen rechnen.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird die Entwicklungen in Myanmar weiterhin aufmerksam beobachten und
appelliert an die Machthaber in Myanmar, die Menschenrechte zu
respektieren und auf Gewalt zu verzichten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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