Darmstädter Echo: Kauder weist Kritik der SPD an Unions-Einwänden gegen Post-Mindestlohn zurück
Geschrieben am 27-09-2007 |
Berlin / Darmstadt (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der SPD an der Haltung der Union zum Post-Mindestlohn zurückgewiesen. Dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Es geht nicht an, dass die Bundestagsfraktion der Union von der SPD schon deshalb kritisiert wird, weil sie der Regierung berechtigte Fragen stellt. Deswegen weise ich jede Kritik daran entschieden zurück". Kauder betonte, dass sich die Union an die Absprachen der Kabinettsklausur halte. Es gebe aber Voraussetzungen für die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen. "Es muss sich um einen Mindestlohn-Tarifvertrag handeln, und er muss mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter eine Branche umfassen. Bei beiden Themen haben wir Fragen. Zum Beispiel, weil wir hören, dass Mitbewerber der Post zu den Tarifverhandlungen nicht eingeladen waren". Kauder bekräftigte in dem Interview seine frühere Aussage, dass man den Eindruck gewinnen könne, hier handele es sich um einen Haustarifvertrag.
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