 Westfalenpost: Gefahr nicht gebannt Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges
Geschrieben am 30-09-2007 |
Hagen (ots) - Von Rolf Hansmann
Es ist lobenswert, wenn der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber
den Bürgern nachkommt. Und dazu zählt unter anderem,
Verkehrsteilnehmer vor jenen zu schützen, die durch rücksichtsloses
und gefährliches Fahren das Leben anderer aufs Spiel setzen.
Vielfahrer können bestätigen, dass die Jagdszenen auf deutschen
Autobahnen zugenommen haben. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses
Problem offenbar erkannt - und doch ist trotz einer drastischen
Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünder die Gefahr nicht gebannt.
Der Entwurf sieht nach einem Verzweiflungsakt aus: Das Haus von
Minister Tiefensee kapituliert vor der Erkenntnis, dass eine
effektive Verkehrsüberwachung mit dem derzeitigen Polizei-Personal
nicht möglich ist - also unterliegt man dem Trugschluss, die
Androhung höherer Geldstrafen könne potenzielle Gesetzesbrecher auf
der Straße abschrecken.
Viele Drängler werden Bußgelder auch weiter aus der Portokasse
bezahlen. Die einzige Möglichkeit, sie zum Nachdenken - und womöglich
zur Vernunft - zu bringen, sind Fahrverbote.
Es ehrt Tiefensee, dass er die Vernünftigen vor den Unvernünftigen
schützen will. Doch die Wirkung dieser Absicht verpufft, wenn er in
einem neuen Bußgeldkatalog neben Raser auch Falschparker (noch)
stärker zur Kasse bitten will. Das könnte den fatalen Eindruck
erwecken, dass es nicht um Verkehrssicherheit geht, sondern um
Abzocke.
Originaltext: Westfalenpost
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