 Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse warnt vor Änderungen bei Solidarpakt II - SPD-Politiker weist Einschätzung der Linkspartei über ein Scheitern der Einheit scharf zurück
Geschrieben am 01-10-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat davor gewarnt, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Thierse: "Den
Solidarpakt II vor 2019 abzubrechen, hieße, vieles von dem zu
gefährden, was erreicht worden ist. Und es hieße, die emotionale
Spaltung in Deutschland zu vertiefen". Der Osten sei noch auf längere
Sicht auf die Solidarität angewiesen. Er habe einen deutlichen
Rückstand und "Anspruch auf Vertragstreue". Thierse sagte, 17 Jahre
nach der Einheit hätten sich die Deutschen daran gewöhnt, in einem
vereinigten Land zu leben, ebenso aber auch daran, dass dies mit
Problemen verbunden sei. Deshalb spiele die Einheit nicht mehr eine
so große Rolle in der öffentlichen Diskussion. Allerdings erfordere
die Lage in den neuen Ländern "immer wieder konzentriertes
politisches Handeln und Hilfen". Thierse wies die von der Linkspartei
geäußerte These, dass die Einheit gescheitert sei, scharf zurück.
"Das ist Unsinn". Zwar sei die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und
die wirtschaftliche Struktur noch nicht vergleichbar. Doch hätten
sich in den neuen Ländern inzwischen "bedeutende Inseln des
volkwirtschaftlichen Erfolges" entwickelt, und im Vergleich zu
Polen, Ungarn oder der Slowakei gehe es den Ostdeutschen viel besser.
"Man kann nicht sagen, die Einheit ist gescheitert. Man muss sagen:
Wir haben noch lange nicht fertig".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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