 Der Tagesspiegel: Union: Bußgelderhöhungen für Verkehrssünder sind "reiner Aktionismus"
Geschrieben am 01-10-2007 |
Berlin (ots) - Mit seiner Absicht, die Bußgelder für
Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne
seien "reiner Aktionismus", sagte der stellvertretende Vorsitzende
der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit derart überzogenen
Vorschlägen sei Tiefensee "auf dem besten Wege, sich den Ehrentitel
des Bundesabkassierministers zuzulegen".
"Die verkehrspolitische Kompetenz der Bundesregierung darf sich
nicht in Bußgelderhöhungen erschöpfen", mahnte Friedrich. Bevor man
an härtere Strafen denke, müsse man erst einmal die Kontrolldichte
verschärfen. "Solange Raser, Drängler und Alkoholsünder nicht Gefahr
laufen, erwischt zu werden, nützen höhere Bußgelder gar nichts."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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