 LVZ: Matschie verteidigt sozialpolitische Neuorientierung der SPD / Kanzlerin besorgt über neue Verteilungs-Neigung der SPD
Geschrieben am 01-10-2007 |
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sieht
die von der SPD jetzt gewünschten Verbesserungen beim
Arbeitslosengeld I als "logische Folge der Tatsache, "dass sich
langsam finanzielle Spielräume eröffnen". Diese müssten "zu
Veränderungen genutzt werden, so dass vom Aufschwung alle,
insbesondere auch die in besonderen sozialen Schwierigkeiten
steckenden Bürger, profitieren" könnten, sagte Matschie gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Politiker, der auch
Partei- und Fraktionschef in Thüringen ist, nannte diese politische
Neuorientierung "sehr vernünftig". Die SPD verfolge seiner Ansicht
nach in der Sozialpolitik "eine klare Linie". Der Politiker räumte
aber gewisse kommunikative Schwierigkeiten ein: "Ob das immer alles
sofort leicht zu verstehen ist, ist eine zweite Frage. Aber ich
glaube, dass es inhaltlich eine richtige Linie ist, die wir im Moment
gehen. Das wird sich auch in größerer Zustimmung in Zukunft
niederschlagen."
Die Abweichungen von der Agenda 2010 sorgen derweil, nach
Informationen der Zeitung, beim Koalitionspartner für große
Besorgnis. Mit "wachsender Sorge" hat danach die CDU-Vorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt den Spitzengremien der Union von
der "zunehmenden Neigung der SPD zum Verteilen" berichtet. Das mache
"die Lage für die Koalition nicht einfacher", geben führende
CDU-Politiker die Lageeinschätzung der Kanzlerin wieder. Beck
versuche zwar, "den Laden zusammenzuhalten", aber man müsse sich
darauf einstellen, dass "die wund gescheuerte SPD" zunehmend Probleme
machen dürfte, verwies die Kanzlerin diesen Informationen zufolge auf
schlechte Umfragewerte für die SPD im Vorfeld des bevorstehenden
SPD-Bundesparteitages.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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