VPRT zum "Pilot-Genehmigungsverfahren" der ARD-Mediathek: ARD verhöhnt Gesetzgeber und Marktteilnehmer

Berlin (ots) - Zu den Planungen des SWR-Rundfunkrates zur
Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für die ARD-Mediathek im
Sinne eines "Piloten" für das von der EU-Kommission geforderte
Drei-Stufen-Verfahren nimmt der VPRT wie folgt Stellung:

Verbandspräsident Jürgen Doetz: "Die ARD dokumentiert hier in
aller Eindeutigkeit, dass sie nicht bereit ist, sich an die Vorgaben
des zwischen Ländern und EU gefundenen Kompromisses zur Genehmigung
neuer gebührenfinanzierter Angebote zu halten. Ein zentrales Element
des vereinbarten Drei-Stufen-Testes ist die Einbindung der
Marktteilnehmer, also der privaten Wettbewerber und der
Öffentlichkeit. Eine öffentliche Konsultation zur
gesellschaftspolitischen Notwendigkeit einer gebührenfinanzierten
Mediathek durch eine Zusammenstellung allgemeiner Pressestatements zu
ersetzen, die noch nicht einmal zum konkreten Angebot ergangen sind,
schlägt dem Fass den Boden aus. Hier werden Politik, Kommission,
private Mitbewerber und nicht zuletzt auch der Gebührenzahler
verhöhnt. Die ARD-Mediathek als absolut wettbewerbsrelevantes
Angebot, das über die nächsten Jahre kontinuierlich auf- und
ausgebaut werden soll, wird hier in einem Hau-Ruck-Verfahren
durchgeprügelt, als ob es die Diskussion der letzten Jahre zum
Grundversorgungsauftrag und zur Beihilfethematik überhaupt nicht
gegeben hätte."

Aus Sicht des VPRT sind Angebote zum individuellen Abruf und zur
individuellen Nutzung sind grundsätzlich nicht vom
Grundversorgungsauftrag der Anstalten gedeckt und bedürfen
umfassender Überprüfung hinsichtlich ihrer besonderen
gesamtgesellschaftlichen Bedeutung, bevor sie genehmigt werden und
dann auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Dies
unterstreicht auch der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereiches
Fernsehen und Multimedia, Dr. Holger Enßlin, aus Sicht von Premiere:
"Gebührenfinanzierte Abrufangebote verzerren den Wettbewerb und
verhindern, dass private Anbieter wie Premiere entsprechende Portale
auf- bzw. ausbauen können. Gerade in kommerziellen Randbetätigungen
wie beim Sport oder der Unterhaltung wird der Markt förmlich
erstickt, wenn vermeintlich kostenfrei und ohne Prüfung der
gesellschaftlichen Relevanz bzw. der rechtlichen Zulässigkeit durch
die Länder öffentlich-rechtliche Archive zugänglich gemacht werden".

Der Gipfel sei, so VPRT-Präsident Doetz, dass die ARD den
glamourösen IFA-Showcase nun formal als "Vorhabenankündigung" im
Sinne der EU-Entscheidung darstelle und auf gegebene Möglichkeiten zu
Kritik verweise. Die Entscheidung des SWR-Rundfunkrates soll nun laut
epd medien vom 03.10.2007 der Gremienkonferenz (GVK) der ARD und
anschließend den übrigen Rundfunkräten zugeleitet werden. Schon im
Vorgriff auf mögliche Einwände sprach sich der Vorsitzende des
SWR-Rundfunkrates danach gegen weitere Abstimmungen aus. Doetz
abschließend: "Frecher geht es nicht!"

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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