 LVZ: Künast warnt vor Rolle rückwärts bei der Agenda 2010
Geschrieben am 04-10-2007 |
Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zweifelt die
Widerstandsfähigkeit von SPD-Chef Kurt Beck bei der Verteidigung der
rot-grünen Reform-Agenda 2010 an. Zugleich sagte sie gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wir brauchen keine Rolle
rückwärts, wie sie die wieder belebte alte Debatte um eine
Verlängerung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I darstellt,
sondern einen neuen Agenda-Aufbruch". Dabei müsse es um politische
Maßnahmen "auch im Sinn der praktischen Armutsbekämpfung" gehen. Für
Künast stehen dafür im Mittelpunkt "auf Grund der steigenden
Lebenshaltungskosten erhöhte Regelsätze bei den Hartz-Empfängern
sowie aufgestockte Kinderzuschläge". Der neue Agenda-Aufbruch müsse
aber auch "verbesserte Zugänge zu Bildung, Weiterbildung und älterer
Menschen zum ersten Arbeitsmarkt schaffen".
Die Agenda 2010 sei "in ihrem Kern richtig". Politik müsse stark
genug sein, populistischer Kritik "zu widerstehen". Mit Blick auf
SPD-Chef Beck meinte sie aber: "Man kann an der Standfestigkeit von
Herrn Beck zweifeln, weil allen mindestens ein gewisses Straucheln in
den letzten Stunden aufgefallen ist."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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