Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks startet Protestaktion gegen geplante Fünfte Novellierung der Verpackungs-Verordnung

Berlin (ots) - Mit der geplanten Novelle beabsichtigt die
Bundesregierung, alle Vertreiber von Verkaufsverpackungen zum
gebührenpflichtigen Anschluss an ein duales Entsorgungssystem zu
zwingen. Der Zentralverband sieht damit eine neue Kostenbelastung auf
Unternehmen und Verbraucher zukommen, die außer durch die angebliche
Finanzknappheit der dualen Entsorgungssysteme mit nichts zu
rechtfertigen ist. Präsident Peter Becker: "Wir wissen, dass nur
wenige der von unseren Betrieben herausgegebenen Verpackungen wie
Brötchentüten, Einschlagpapier und Papptabletts tatsächlich in der
gebührenpflichtigen Papier-Entsorgungstonne landen. Viel häufiger und
vernünftigerweise werden diese Verpackungsmaterialien über den
Restmüll/Hausmüll entsorgt. Hierfür werden die entsprechenden
Gebühren von unseren Kunden bereits an die kommunalen Entsorger
bezahlt. Die von der Regierung vorgesehene Zwangsabgabe auf unsere
Verpackungsmaterialien führt deshalb dazu, dass unsere Kunden doppelt
zur Kasse gebeten werden sollen, ohne dafür eine Gegenleistung zu
erhalten."

Der Zentralverband startet am heutigen 05. Oktober 2007 deshalb
eine bundesweite Protestaktion. Ziel ist, dass in den 47.000
Verkaufsgeschäften des Bäckerhandwerks Unterschriftenlisten ausgelegt
werden, in denen unsere Kunden mit ihrer Unterschrift ihre
Unterstützung für unser berechtigtes Anliegen dokumentieren können.
Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel: "Wir sind sicher, dass
unsere Kunden diese Aktion als eine vernünftige Maßnahme für aktiven
Verbraucherschutz in großer Zahl unterstützen. Zielsetzung muss sein,
Unternehmen wie Verbraucher vor überflüssigen Kostenbelastungen zu
schützen."

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks will mit dieser
Aktion unterstreichen, dass die große Mehrheit der Verbraucher und
der ihm angeschlossenen Unternehmen die geplante Novellierung der
Verpackungsverordnung für den falschen Weg hält. Die Novelle setzt
lediglich die verfehlte Abfallbeseitigungspolitik der vergangenen
fünfzehn Jahre fort, obwohl feststeht, dass dieser Weg gescheitert
ist.

Präsident Peter Becker: "Wir fordern einen Verzicht auf die Fünfte
Novelle und gleichzeitig noch in der laufenden Legislaturperiode
einen politischen Vorstoß zur Überprüfung des gesamten
Entsorgungssystems. Das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz muss
geändert und den mittlerweile ausgefeilten technischen Möglichkeiten
zur Verarbeitung von unfraktioniertem Müll angepasst werden. Deshalb
begrüßen wir, dass die Bundesregierung - vertreten durch
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach - unsere Auffassung teilt, leider aber
das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschieben möchte.
Dieses Thema duldet keinen Aufschub; wir fordern die Verbraucher -
unsere Kunden - zum massiven Protest gegen eine ebenso überflüssige
wie kostenträchtige Regelung auf."

Originaltext: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
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Pressekontakt:
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Präsident Peter Becker, Tel.: (040) 3 59 05-271
Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel, Tel: (030) 20 64 55-0
E-Mail: zv@baeckerhandwerk.de