 Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil sieht keinen Grundsatzstreit zwischen Beck und Müntefering - Auch keine Umkehr der Agenda 2010
Geschrieben am 05-10-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
den Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz
Müntefering um Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen relativiert
und die Vorschläge Kurt Becks verteidigt. "Es gibt keinen
Grundsatzstreit", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). Müntefering habe klar gemacht, dass er sich an
das halte, was in der Koalition vereinbart sei. Demgegenüber sei es
Aufgabe des Parteivorsitzenden sozialdemokratische Politik weiter zu
entwickeln, "auch über die große Koalition hinaus". Bei den anderen
vorgeschlagenen Maßnahmen, der Eindämmung des Missbrauchs von
Leiharbeit, dem Kampf gegen Kinderarmut und den Vorschlägen für
flexiblere Übergänge in die Rente, gebe es eine "völlige
Übereinstimmung" zwischen beiden. Heil betonte, es gehe "nicht um
eine Umkehr der Agenda 2010". Dieses Reformprogramm sei richtig
gewesen und habe die Grundlagen für den Aufschwung gelegt. "Jetzt
gilt es, dafür zu sorgen, dass diese erfreuliche wirtschaftliche
Entwicklung nicht spurlos an den Menschen vorbeigeht". Die
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I entspreche dem
Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit und sei finanzierbar. Es gehe um
eine "maßvolle" Verlängerung der Bezugsdauer. Ältere Arbeitslose
hätten es auf dem Arbeitsmarkt noch immer schwer.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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