LVZ: Maas: SPD soll auf dem Parteitag nicht nur die starre Regelung zum ALG I, sondern auch zur Rente mit 67 aufbrechen
Geschrieben am 06-10-2007 |
Leipzig (ots) - Nach der Abkehr von der verschärften Regelung zum Arbeitslosengeld I im Rahmen der Agenda 2010 durch SPD-Chef Kurt Beck gerät jetzt auch verstärkt die von der großen Koalition beschlossene gesetzliche Regelung zur Rente mit 67 auf den Prüfstand. Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas verlangte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wer körperlich hart arbeitet - zum Beispiel auf dem Bau, am Fließband oder am Hochofen - ist nicht in der Lage, bis 67 Jahre seine volle körperliche Leistungsfähigkeit abzurufen. Es kann keine Lösung sein, diesen Teil der Bevölkerung vor dem Renteneintrittsalter der Gefahr einer mehrjährigen Arbeitslosigkeit auszusetzen."
Es müsse stärker auf die unterschiedlichen körperlichen Belastungen in den verschiedenen Berufsgruppen Rücksicht genommen werden. "Deshalb gehört es zu unserer Verantwortung, über Lösungen für bestimmte Berufsgruppen nachzudenken. Für diese Gruppen müssen flexible Wege in den Ruhestand geöffnet werden, zum Beispiel durch den Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr", verlangte Maas. Der SPD-Politiker zeigte sich "sicher, dass Kurt Beck für seine Positionen auf dem Parteitag die volle Rückendeckung erhalten wird".
Zugleich verteidigte Maas die Initiative von Beck, älteren Arbeitslosen ein längeres Arbeitslosengeld I zu ermöglichen, als "richtig und wichtig". Es sei "notwendig, frühere Beschlüsse weiterzuentwickeln und der Realität anzupassen". Weil ältere Arbeitnehmer noch immer größere Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden als gleich qualifizierte jüngere Arbeitnehmer, sei es "gerechtfertigt, bei einem prognostizierten Überschuss der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro bis 2011 den älteren Arbeitslosen ein längeres Arbeitslosengeld I zu ermöglichen". Dies würde etwa 800 Millionen Euro jährlich kosten. "Das ist keine Abkehr von der Agenda 2010, sondern eine notwendige Reaktion auf die nach wie vor schlechten Jobperspektiven von Arbeitslosen über 50."
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