Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Fraktionschef Kuhn: Agenda 2010 ändern, aber richtig - "Becks Vorschlag geht in falsche Richtung"

Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt seine
Partei davor, in die Zeit vor 1998 zurückzufallen. Angesichts der
Agenda-Diskussion der SPD sagte er den Stuttgarter Nachrichten
(Samstag): "Die Grünen dürfen nicht in die Zeit vor 1998
zurückfallen. Wir dürfen vor allem nicht den Fehler machen, uns wie
die SPD in den Sog der Lafontaine-Politik zu begeben. Dann würden wir
sehr wenig wert."

Die rot-grünen Arbeitsmarktreform müsse an den richtigen Stellen
geändert werden. "Was Kurt Beck vorgeschlagen hat, geht jedoch genau
in die falsche Richtung", so Kuhn: "Es war richtig, Arbeitslosengeld
und Sozialhilfe zusammenzulegen. Auf der andern Seite funktioniert es
nicht, dass das Alg II eine Grundsicherung darstellt, die den Leuten
Sicherheit verschafft. Hier müssen wir die Agenda verändern." Kuhn
schlägt vor, die Regelsätze von Alg II zu erhöhen, weil die
Lebenshaltungskosten steigen. Zudem müsse verhindert werden, "dass
Arbeitslose nach einem Jahr Alg I ihr erspartes Vermögen antasten
müssen, mit dem sie eigentlich ihre Altersversorgung bestreiten
müssten. Aber hinter die Agenda 2010 wollen wir nicht zurück."

Ausdrücklich plädiert Kuhn für Mindestlöhne. "Jeder sollte durch
seine Erwerbsarbeit sein Leben fristen können. Aber Mindestlöhne
müssen regional- und branchenspezifisch sein, da sind die
Tarifparteien gefragt."

Mit Blick auf die Memoiren des früheren grünen Außenministers
Joschka Fischer sagte Kuhn: "Kein Grüner stellt die Verdienste
Joschka Fischers für diese Partei in Frage. Es gibt nur einen
wichtigen Punkt: Joschka Fischer hat gesagt, er ist aus der aktiven
Politik weg. Und dann ist auch wichtig, dass er tatsächlich weg ist."
Was Parteien nicht aushielten, seien Zwitterzustände, in denen einer
noch die Fäden ziehen will, obwohl er schon abgetreten ist.

Zur Frage nach dem nächsten grünen Spitzenkandidaten für die
Bundestagswahl 2009 sagte Kuhn: "Wer führen will, soll kandidieren."
Angesprochen auf die Führungsambitionen des früheren Umweltministers
Jürgen Trittin sagte er: "Keine Partei hält es aus, wenn jemand
außerhalb der Führung auf einer anderen Ebene versucht, Führung zu
beanspruchen. Wenn die Partei eine Urabstimmung beschlösse, kann
jeder kandidieren, der sich berufen fühlt."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de