 Der Tagesspiegel: Bundeskartellamt: Bahnprivatisierung ohne Schiene
Geschrieben am 07-10-2007 |
Berlin (ots) - Nach ihrer Privatisierung sollte die Bahn nach
Meinung des Bundeskartellamts nicht länger über das Schienennetz
bestimmen dürfen. "Aus Gründen des Wettbewerbs wäre es grundsätzlich
sinnvoll, Schiene und Betrieb zu trennen", sagte Bernhard Heitzer,
Präsident des Bundeskartellamts, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Derzeit sei die Wettbewerbssituation angesichts eines Marktanteils
der Bahn von 85 Prozent "keineswegs befriedigend", kritisierte der
oberste Wettbewerbshüter. Allerdings könne eine Trennung von Betrieb
und Schiene schwierig sein, weil die Bereiche technisch ineinander
greifen, räumte Heitzer ein. So sei etwa die Entwicklung neuer
Bahnfahrzeuge eng mit der Verkehrsinfrastruktur verbunden.
Im Energiebereich setzt Heitzer große Hoffnungen auf die Reform
des Kartellrechts. "Wir bekommen eine bessere Kostenkontrolle und
eine bessere Vergleichbarkeit der Preise", sagte der Behördenchef.
Wenn das Amt bei den großen Stromversorgern auf "augenfällige,
missbräuchliche Preise" stoße, "werden wir sofort einschreiten",
kündigte Heitzer an. Allerdings könne das Amt nur "krasse Ausreißer"
verfolgen. Der Behörde fehlten die Mittel, die Energiepreise
flächendeckend zu überprüfen.
Kritik übte Heitzer an dem mit der Kartellrechtsnovelle ebenfalls
geplanten Verbot von Dumpingpreisen im Lebensmittelbereich.
Angesichts der jüngsten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln sei das
"ein falsches Signal" und richte Schaden an. Außerdem habe er Sorge,
dass das Amt mit Beschwerden von Händlern überhäuft werden. "Das
können wir gar nicht schaffen", warnte Heitzer.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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