 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Arbeitslosengeld I
Geschrieben am 07-10-2007 |
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Kurt Beck kann seinen Streit mit
Vizekanzler Franz Müntefering um die längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I noch so sehr herunterspielen. Das ist schon viel
mehr als nur eine unterschiedliche Meinung, die Beck und Müntefering
in dieser Frage trennt. Es geht schlicht um das Kernstück der Agenda
2010. Beck plant die Abkehr davon, weil er glaubt, sich damit
gegenüber den Linken und in der Partei besser positionieren zu
können. Müntefering verteidigt den Kernpunkt der Reform mit Händen
und Füßen, weil er ihn für den richtigen Weg hält, die
Arbeitslosigkeit weiter zu verringern.
In diesem Machtkampf gibt es nur einen Sieger, und der wird Beck
heißen. Es dürfte kein Zweifel bestehen, dass die Delegierten des
Bundesparteitags Ende des Monats in Hamburg ihrem Vorsitzenden folgen
werden.
Da bleibt nur noch die spannende Frage: Wirft Vizekanzler Müntefering
die Brocken hin? Wenn er nur halb so entschlossen handelt wie
seinerzeit, als ihm die Genossen in Sachen SPD-Generalsekretärin auch
nicht folgten, wird er von seinem Amt als Arbeitsminister
zurücktreten. Das wiederum würde eine gefährliche Krise für die große
Koalition bedeuten.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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