Wirtschaftsrat der CDU: "Anschlag auf Wachstum und Beschäftigung verhindern!"

Berlin (ots) - Angesichts des offenen Streites in der SPD und der
bevorstehenden Regierungserklärung des Bundesministers für Arbeit,
Franz Müntefering, am kommenden Donnerstag warnt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Prof. Dr. Kurt J. Lauk, vor einem
neuen "Anschlag auf Wachstum und Beschäftigung in unserem Land".

Lauk: "Die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten darf nicht
zu Lasten einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik und damit auf dem
Rücken der Arbeitslosen und der Unternehmen ausgetragen werden!"

Der Wirtschaftsrat sehe die Gefahr, so Lauk, dass die SPD unter
der Führung ihres Parteivorsitzenden und unter dem Druck der
Gewerkschaften aus lauter Angst vor den Linken weit hinter ihre
eigene Agenda 2010 zurückfalle und damit ihren ordnungspolitischen
Irrweg der Vergangenheit wieder beschreite.

Gleichzeitig fordert der Präsident des Wirtschaftsrates auch die
Union auf, ihren Kurs zu halten, der sowohl im Koalitionsvertrag, wie
auch im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben worden sei.

Lauk: "Im Angesicht der desolaten Lage der SPD ist bei der Union
jetzt erst recht Standfestigkeit gefordert. Die Union sollte sich
davor hüten, mit in den Sog des verzweifelten Abwehrkampfes der SPD
gegen die Linken zu geraten.

Die gegenwärtigen Konjunkturrisiken erlaubten keine neuen
Ausgabenausweitungen. Dies umso mehr, als nach wie vor die
strukturellen Defizite der Arbeitsmarktpolitik fortbestehen würden.

Der Wirtschaftsrat warnt in der aktuellen politischen
Auseinandersetzung dieser Tage vor fünf schwerwiegenden
Fehlentwicklungen. Die Gesamtkosten der von der SPD geforderten
Maßnahmen würden nach Berechnungen des Rates die Staatskasse mit
insgesamt mindestens fünf Milliarden Euro belasten:

- Die Bezugs-Verlängerung des Arbeitslosengeldes ALG I für ältere
Arbeitslose würde eine Kehrtwende in die nicht mehr
finanzierbare Früh-Verrentungspolitik der früheren Jahre
bedeuten. (Kosten: etwa eine Milliarde Euro)

- Die Einführung neuer, über eine Grundsicherung hinausgehender
Erwerbstätigenzuschüsse bei gleichzeitiger Absenkung der
Bedürftigkeitskritieren würde die Hartz-IV-Reform
unterminieren.(Kosten: bis zu vier Milliarden Euro)

- Die Wiederauflage von bekannt erfolglosen, aber sehr teuren
Beschäftigungsprogrammen ist ein Irrweg. Das Maß an schlechten
Erfahrungen ist erfüllt. (Kosten: mehrere 100 Millionen Euro)

- Die weitere Aushöhlung der Tarifautonomie durch gesetzliche
Mindestlöhne als staatliche Lohndiktate muss ein Ende haben.
Nach wie vor gilt: Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und staatliche
Lohnsfestsetzungen sind nicht miteinander vereinbar und
schließen sich gegenseitig aus.

- Flexibilität und Kostengünstigkeit der Zeitarbeits-Branche
dürfen nicht durch neuen staatlichen Zwang ausgehebelt werden.
Die geplante gesetzliche Verpflichtung, Leiharbeitnehmer genauso
hoch zu bezahlen wie Stammarbeitnehmer, würde sich als schwerer
Bremsklotz für den Aufbau neuer, moderner Arbeitsplätze
erweisen.

Lauk: "Der Einstieg in eine moderne, wirkungsvolle
Arbeitsmarktpolitik durch die Agenda 2010 zeigt erste Erfolge. Es ist
geradezu absurd und verantwortungslos, jetzt einen Kurswechsel hin zu
neuem Staatsinterventionismus zu vollziehen und die Chancen für eine
weiter erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verspielen."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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