 Neues Deutschland: zum Streit um die Reichensteuer
Geschrieben am 27-04-2006 |
Berlin (ots) - Durch die große Koalition geht ein Riss. Angelegt
ist er bereits in einem faulem Kompromiss, der bei der Diskussion um
ihre Geschäftsgrundlage ausgehandelt wurde. Um das finanzpolitische
Placebo Reichensteuer durchzusetzen, hat die SPD auf deren Erhebung
bei gewerblichen Einkünften verzichtet. Und wurde über den Tisch
gezogen. Das Beharren der Unions-Finanzakrobaten auf den Buchstaben
des Koalitionsvertrages könnte zur Beerdigung des Projektes führen,
auf das die Sozialdemokraten gern verweisen, um die von ihnen
garantierte soziale Ausgewogenheit der schwarz-roten
Geschäftsgrundlage zu belegen.
Umtriebige Mitarbeiter des Hauses Steinbrück fanden inzwischen
heraus, die beabsichtigte Privilegierung gewerblicher Einkünfte bei
der Einkommenssteuer sei schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar.
Jenes Kuckucksei nicht schon früher als solches identifiziert zu
haben, ist mitnichten Beleg für die finanzpolitische Kompetenz, mit
der die SPD beim Koalitionsvertrag verhandelte. Möglich auch: Man hat
sich sehenden Auges leimen lassen, um das ohnehin ungeliebte Kind
beerdigen zu können, bevor es das Licht der Welt erblickt. Welche
Variante zutrifft, können nur die an den Verhandlungen Beteiligten
klären. Sicher indes ist: Lässt sich die SPD von der Union weiter am
Nasenring herumführen und erreicht keine Nachbesserung, wird die
Reichensteuer demnächst zu Grabe getragen. Und der als Rot
bezeichnete Teil der Regierung blasst weiter aus.
Originaltext: Neues Deutschland
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