 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sieht längerer Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose skeptisch
Geschrieben am 08-10-2007 |
Köln (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller steht
einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere
Arbeitslose skeptisch gegenüber. "Ich lege Wert darauf, dass eine
mögliche Lösung aufkommensneutral ist", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den Vorstoß des
SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. "Die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge hat oberste Priorität. Das ist der beste
Weg zu mehr Arbeitsplätzen." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hält eine
ver¬län¬gerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hingegen unter
bestimmten Be¬dingungen für akzeptabel. "Wer 30 oder 40 Jahre
weitgehend leistungsfrei eingezahlt hat, der darf das
Arbeitslosengeld auch etwas länger beziehen. Das ist bei uns
Parteitags-Beschluss", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch
bei anderen Risikoversicherungen gebe es die Spreizung von
Leistungen. Der CDU-Politiker fuhr jedoch fort: "Die größere
Ungerechtigkeit sehe ich beim Schonvermögen. Das kann man mindestens
verdoppeln." Derzeit beträgt das Schonvermögen bei
Hartz-IV-Empfängern maximal 16 250 Euro. Beide Schritte müssten "im
System gegenfinanziert werden", so Wanderwitz, nicht unter Rückgriff
auf die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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