Westdeutsche Zeitung: Machtkampf zwischen Beck und Müntefering = von Angela Gareis

Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf zwischen Kurt Beck und Franz
Müntefering geht es um reine Symbolpolitik. Denn von dem, was der
Vorsitzende jetzt fordert, war er bis vor kurzem ebenso wenig
überzeugt wie der Vizekanzler. Die Verlängerung der Bezugsdauer beim
Arbeitslosengeld I (ALG) soll vor allem der Verlängerung von Becks
politischer Zukunft dienen. Der Vorsitzende hat, zermürbt von der
öffentlichen und parteiinternen Unzufriedenheit, die Notbremse auf
dem Weg in den beruflichen Abgrund gezogen. In der Bevölkerung und in
weiten Teilen seiner Partei genießt er endlich die ersehnte
Zustimmung, während es um Müntefering einsamer wird. Dafür nimmt Beck
nicht nur in Kauf, dass er seine eigene Position aufgegeben hat. Noch
vor einem Jahr hatte er NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
scharf angegriffen, als der einen ähnlichen Vorschlag zugunsten
älterer Arbeitsloser vertrat. Beck schickt sich auch an, die
rot-grüne Vergangenheit zu verraten und die SPD vor die
Richtungsfrage zu stellen.
"Opposition ist Mist." Mit diesem Leitsatz hat Müntefering als
Vorsitzender und als Vizekanzler für die Agenda 2010 und für die
Regierungsfähigkeit seiner Partei gekämpft. Miese Umfragewerte sind
auch Mist: Diesen Leitsatz muss man Beck unterstellen. Ausgerechnet
in einer Zeit, in der die Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen,
verkündet er einen Kurswechsel, der auf die Machtprobe mit
Müntefering zielt. Ginge es tatsächlich um Sachpolitik, dann hätte
Beck versucht, mit Müntefering eine Einigung darüber zu erzielen, wie
man das Schonvermögen erhöhen kann. Der längere Bezug von ALG I
verschiebt in den meisten Fällen nur den Zeitpunkt, ab dem der Staat
beim ALG II an privates Vermögen geht. Nur wer mit ALG I die Rente
erreicht, ist davor gefeit, sein Erspartes bis auf das Schonvermögen
aufzubrauchen. Becks Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" hätte
beim Schonvermögen eine bessere Perspektive entfaltet.
Der Machtkampf verlängert nur den irrationalen Streit in der SPD
darüber, ob die Agenda in den Himmel zu heben oder in die Hölle zu
werfen sei. Darunter werden auch die allgemein respektierten Minister
Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zu leiden haben - was
wiederum dem Ansehen der SPD schaden wird.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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