VKU Verbandstagung in München / Kommunale Unternehmen haben Schlüsselrolle im Klimaschutz / Schwierige Zeiten für kommunale Netzbetreiber

Hamburg (ots) - "Die 1.350 Mitgliedsunternehmen des VKU stellen
elementare Infrastrukturleistungen für Wirtschaft und Verbraucher
bereit. Mit über 70 Mrd. Euro Umsatz, 230.000 Beschäftigten und
jährlichen Investitionen von 6,7 Mrd. Euro sind sie außerdem ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielfältigen positiven Effekten für
Stadt und Region." Das erklärte Stephan Weil, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), im Vorfeld der VKU Verbandstagung in
Hamburg. Der Wert kommunalwirtschaftlicher Strukturen in der Ver- und
Entsorgung werde, so der VKU-Präsident weiter, besonders angesichts
der notwendigen großen Anstrengungen für den Klima- und
Ressourcenschutz deutlich. "Kommunale Unternehmen können einen
beachtlichen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Ihre Nähe zum Kunden
und die Kenntnis lokaler Bedingungen bieten ideale Voraussetzungen
für die Mobilisierung von Energie- und CO2-Einsparpotentialen. Die
kommunalen Unternehmen bieten der Bundesregierung daher ihre
Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen an", betonte
Weil. "Aus dem Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ergeben
sich eine Vielzahl von ausbaufähigen, zum Teil auch neuen
Handlungsfeldern. Das sind Zukunftschancen für unsere Unternehmen,
die sie nutzen werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen." In der
Energieerzeugung seien die kommunalen Unternehmen bei entsprechender
Förderung bereit und in der Lage, in die Modernisierung und den
Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu investieren. Sie könnten
weiterhin zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der
Energieversorgung beitragen. Schließlich könnten sie aufbauen auf
ihre langen Erfahrungen in der Entwicklung und Vermarktung von
Dienstleistungen zur sparsamen und rationellen Energienutzung. Der
VKU-Präsident wies auf den "großen und bislang wenig gewürdigten"
Beitrag der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum
Klimaschutz hin. Die umweltgerechte Behandlung und nahezu
vollständige Verwertung der Abfälle habe bereits zu einer deutlichen
Reduzierung der Treibhausgasemissionen geführt.

Weil ging auch auf die Erfahrungen mit der Regulierung der
Netzentgelte und die jüngsten politischen Entscheidungen über das
zukünftige System der Anreizregulierung ein. "Auf die kommunalen
Netzbetreiber kommen schwierige Zeiten zu. Eine hohe und zudem
kontinuierliche Absenkung der Netzentgelte könnte kommunale
Unternehmen in die Knie zwingen." Deshalb fordert der VKU von der
Bundesregierung und den Ländern, dass sie eine Untersuchung über die
Auswirkungen der Anreizregulierung in Auftrag geben. Ziel einer
solchen Untersuchung sei es, auf gegebenenfalls festgestellte
Fehlentwicklungen frühzeitig genug reagieren zu können. Die
Stadtwerke müssten eine strategische Neuausrichtung des Netzbetriebs
vornehmen und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Erzeugung,
Netz und Vertrieb prüfen. Der VKU-Präsident bedauerte es, dass "dem
Verbraucher suggeriert wurde, die Regulierung der Netzentgelte sei
das richtige Instrument, um die Energiepreise zu senken.
Wettbewerbsfähige Preise werden erreicht, wenn der Wettbewerb in der
Erzeugung und im Vertrieb besser funktioniert. Daran haben auch die
Stadtwerke als Konkurrenten der großen Konzerne größtes Interesse."

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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