Lausitzer Rundschau: Große Koalition streitet über Arbeitslosengeld I: Merkel ist gefragt
Geschrieben am 09-10-2007 |
Cottbus (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Für die Union hat das alte Sprichwort in diesen Tagen einen bitteren Beigeschmack. Die SPD-Protagonisten Kurt Beck und Franz Müntefering sind vollauf damit beschäftigt, sich im Konflikt über das Arbeitslosengeld I zu verkeilen. Doch ein Anlass zur Genugtuung bietet sich CDU und CSU deshalb mitnichten. Das Tohuwabohu beim Koalitionspartner verdeckt einstweilen nur, dass auch die Union bei der Agenda 2010 keineswegs an einem Strang zieht. Welche politische Sprengkraft eine angepeilte Verlängerung des Arbeitslosengeldes entfalten kann, wissen die Christdemokraten bereits aus leidvoller Erfahrung. Im Vorjahr lieferte man sich wochenlang harte Debatten über einen entsprechenden Vorstoß von Jürgen Rüttgers. Am Ende wurde das Begehren nur zum Parteitagbeschluss, weil die CDU-Führung darauf vertrauen konnte, bei der SPD auf Granit zu beißen. Seit dem seltsamen Sinneswandel von Kurt Beck ist das anders geworden. Manches spricht dafür, dass die SPD ihren Zwist spätestens auf dem Bundesparteitag in knapp drei Wochen entschärfen wird. Spätestens dann richten sich die Scheinwerfer auf die Union. Wenn ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen, in ungewöhnlicher Weise vor einem politischen Kurswechsel in der Koalition warnt, dann spiegeln sich darin die schlimmsten Befürchtungen des Wirtschaftsflügels der Union wider. Angela Merkel wird es sich kaum mehr so leicht machen können wie bisher. Von wegen, beim Arbeitslosengeld handele es sich um eine Parteien- und keine Regierungsdebatte. Selbst wenn es so wäre - Merkel ist nicht nur Kanzlerin, sondern CDU-Chefin. Schon deshalb kommt sie um klare Vorgaben in Sachen Arbeitslosengeld nicht herum.
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