Klaeden/Haibach: Große Mehrheit des Bundestages verurteilt brutales Vorgehen des Militärregimes in Birma

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und der Initiator
der Initiative "Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen",
Holger Haibach MdB erklären anlässlich der heutigen Debatte im
Deutschen Bundestag:

In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die drei größten
Fraktionen im Deutschen Bundestag CDU/CSU, SPD und FDP die gewaltsame
Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma.

Das brutale Vorgehen des dortigen Militärregimes hat auf der
ganzen Welt Abscheu und Empörung hervorgerufen. Besonders
schockierend ist dabei, dass religiöse Würdenträger die
Hauptleidtragenden der Repressionen durch Militär und Polizei sind,
was in dieser Form ein einmaliger Vorgang ist. In zunehmendem Maße
sind auch Zivilisten und andere friedliche Demonstranten von den
gewaltsamen Übergriffen und den nächtlichen Säuberungsaktionen von
Militär und Polizei betroffen. Das Regime reagiert weiterhin mit
einer umfassenden Ausgangs- und Nachrichtensperre auf die Proteste
und missachtet dabei massiv das Recht auf Pressefreiheit in- und
ausländischer Journalisten und lässt nichts unversucht, alle
Informationskanäle ins Ausland zu kappen.

Mit diesem Antrag, der heute Nachmittag im Bundestag diskutiert
wird, schließt sich eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages den
internationalen Protesten und insbesondere der Resolution S-5/1 des
UN-Menschenrechtsrats an und verurteilt die Gewalt gegen
Demonstranten und andere Gegner der Militärführung auf das Schärfste.
Die birmesische Junta wird aufgefordert, die Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi, die Gewinnerin der Wahlen von 1990 und andere politische
Gefangene unverzüglich freizulassen.

Die Bundesregierung wird in ihren Bemühungen unterstützt, auf
europäischer und internationaler Ebene eine angemessene Reaktion
ausschließlich gegen das Militärregime zu erreichen. Die
Nachbarstaaten China und Indien sowie die ASEAN Staatengemeinschaft
werden aufgefordert, ihren Einfluss auf die Militärregierung Myanmars
nachhaltiger zu nutzen, um auf eine friedliche Lösung des
jahrzehntelangen Konfliktes mit den Oppositionellen zu drängen und
der geschundenen birmanischen Bevölkerung endlich eine
Entwicklungsperspektive zu geben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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