 BILD erwirkt Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz / Bundestag muss Informationen zu "Bonusmeilen-Affäre" offen legen
Geschrieben am 11-10-2007 |
Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des
BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu
legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung
ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem
Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto war 2002 nach der
sogenannten "Bonusmeilen-Affäre" eingerichtet worden. Es lässt die
Namen der Abgeordneten nicht erkennen.
BILD-Chefredakteur Kai Diekmann begrüßte die Entscheidung: "Das
Urteil ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit. Es bestätigt, dass
das Informationsfreiheitsgesetz den Journalisten Zugang zu Unterlagen
verschafft, die ihnen sonst ohne Begründung verwehrt blieben. Die
Gerichtsentscheidung beweist auch, dass der Bundestag übertriebene
und unberechtigte Geheimhaltung in der Bonusmeilen-Affäre betrieben
hat."
Originaltext: BILD
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Tobias Fröhlich
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